Wiederwahl-Empfehlung für Bundesrichterin van de Graaf

Bundesrichterin Beatrice van de Graaf wird von der zuständigen Parlamentskommission trotz einer nach Auffassung des Bundesgerichts unerlaubten Liebesbeziehung zu einem Bundesrichter zur Wahl empfohlen. Das hat die Kommission am Mittwoch entschieden.

Die Gerichtskommission beschloss die Wahlempfehlung für van de Graaf mit 9 zu 7 Stimmen und mit einer Enthaltung. Das gab ihr Präsident, Mitte-Nationalrat Leo Müller (LU), am Mittwochabend in Bern vor den Medien bekannt. Die entsprechende Schwere für eine Nichtwiederwahl sei nach Ansicht der Mehrheit nicht gegeben.

Der wegen der Liebesbeziehung zu van de Graaf ebenfalls im Fokus stehende Bundesrichter Yves Donzallaz hatte seine Kandidatur für die nächste Amtszeit zurückgezogen, wie Müller ausführte.

Die Mitglieder des Bundesgerichts werden in der Wintersession von der Vereinigten Bundesversammlung für die Amtsdauer von 2027 bis 2032 gewählt. Der Gerichtskommission obliegt es, dem Parlament Wahlempfehlungen zu machen.

Das Bundesgericht hatte vergangene Woche in einem Pilot-Verfahren entschieden, dass die Bundesrichter Donzallaz (parteilos) und Bundesrichterin van de Graaf (SVP) eine „dauernde Lebensgemeinschaft“ führten. Eine solche Beziehung lässt das Bundesgerichtsgesetz nicht zu.

Die Gerichtskommission hatte wegen Abklärungen zur Affäre die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts für die Jahre 2027 bis 2032 von der Herbst- auf die bevorstehende Wintersession verschoben.

Im Amt bestätigt werden die Mitglieder des Bundesgerichts von der Vereinigten Bundesversammlung, also von National- und Ständerat. Dass jemand die Wiederwahl nicht schafft, ist sehr selten.

In den letzten rund 35 Jahren wurde nur ein Bundesrichter nicht im Amt bestätigt. Der damals 69-Jährige musste 1995 abtreten, weil ihm das Parlament die Wiederwahl aus Altersgründen verweigerte. Das war zuvor nur 1942 vorgekommen, bei einem damals 70-jährigen Bundesrichter.