Bundesrat will Ukrainer mit Status S ins Ausland reisen lassen

Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen auch künftig ohne eine Bewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren dürfen. Einschränkungen gibt es aber für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, wie der Bundesrat mitteilte.

Die Sonderregelung für Personen mit Schutzstatus S entspricht der Regelung für Schutzbedürftige aus der Ukraine in der EU, die einen biometrischen Reisepass besitzen. Sie könnten sich während 90 Tagen ohne Visum im Schengen-Raum aufhalten, teilte der Bundesrat am Mittwoch in seiner Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes mit. Über die nötigen Gesetzesänderungen entscheidet das Parlament.

Aufenthalte in der Ukraine sind laut Schweizer Recht auf 15 Tage pro Halbjahr begrenzt. Die Sonderregelung gelte bis zur Aufhebung des Schutzstatus S, hiess es weiter. Vorläufig aufgenommene und asylsuchende Personen sollen derweil nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen können.