Kommission tritt bei erleichterter Stiefkind-Adoption auf Bremse

Wunschmütter und Wunschväter sollen ihre Stiefkinder vorläufig nicht schneller adoptieren können. Die zuständige Kommission des Ständerates will die nötigen Änderungen im Zivilgesetzbuch noch nicht beraten. Der Nationalrat hingegen wollte vorwärtsmachen.

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, an der Rückweisung der Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption an den Bundesrat festzuhalten. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Hält der Ständerat an der schon einmal beschlossenen Rückweisung fest, ist das Anliegen vorläufig vom Tisch. Die kleine Kammer will bisher die erleichterte Stiefkindadoption in einem breiteren Kontext betrachten und in die laufende Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes integrieren.

An dieser Haltung hält die Mehrheit der RK-S fest. Der Nationalrat hingegen trieb die Arbeiten voran, um Kinder und Wunscheltern nicht länger warten zu lassen und um die Kinder rechtlich abzusichern. Die Mehrheit im Nationalrat sah das Recht der Kinder, die eigene Abstammung zu kennen, durch das Adoptionsverfahren nicht tangiert.

Die Änderungen im Zivilgesetzbuch sind Folge der „Ehe für alle“ und stellen gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Partnerschaften gleich. Damit werde der gesellschaftlichen Entwicklung und der Vielfalt moderner Familienformen besser Rechnung getragen, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Bestellt hatte diese das Parlament.

Auch Justizminister Beat Jans forderte im Parlament, Betroffene nicht jahrelang warten zu lassen. Es gehe um Wunschkinder von gleichgeschlechtlichen Paaren. Bis der Wunschelternteil das Kind adoptieren könne, habe dieses nur einen Elternteil. Beim Tod des leiblichen Elternteils oder einer Trennung seien die Kinder deshalb schlechter abgesichert.

Die Folgen der fehlenden Absicherung reichten weit, machten die LGBT-Dachverbände LOS, Pink Cross, Regenbogenfamilien und TGNS (Transgender Network Switzerland) in einer Mitteilung geltend. Betroffen seien zum Beispiel medizinische Entscheidungen, die elterliche Sorge, Unterhaltsansprüche, die Sozialversicherungen, das Erbrecht und das Aufenthaltsrecht. Die erleichterte Stiefkind-Adoption dürfe nicht verzögert werden.