SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will in den Bundesrat

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will als Nachfolger von Guy Parmelin in den Bundesrat. Der Zuger Nationalrat kündigte seine Kandidatur in Interviews mit dem „SonntagsBlick“ und „Schweiz heute“ an. Er wäre bereit, das Justiz- und Polizeidepartement zu übernehmen.

„Ich bin überzeugt, dass ich mir das nötige Rüstzeug für dieses Regierungsamt erarbeitet habe“, sagte Aeschi dem „SonntagsBlick“. Der 47-Jährige verwies insbesondere auf seine 15 Jahre im Nationalrat und neun Jahre als Fraktionspräsident. Bereits 2015 hatte er für den Bundesrat kandidiert und war Parmelin unterlegen.

Im Fall einer Wahl läge sein Fokus klar auf der Innenpolitik. Im derzeit von SP-Bundesrat Beat Jans geführten Justizdepartement bestehe viel Handlungsbedarf. Die Probleme im Asyl- und Migrationsbereich seien weiterhin sehr gross. Aus vielen Kantonen höre man Klagen, dass sie nicht angegangen würden. Aeschi betonte zugleich, er würde sich über jedes Departement freuen.

Dass er sich mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur Zeit gelassen hatte, begründete Aeschi mit dem Wunsch, den Entscheid in Ruhe mit Familie, Freunden, Fraktionsmitgliedern und Vertretern anderer Parteien zu besprechen. Mit alt Bundesrat Christoph Blocher habe er hingegen nicht über die Kandidatur gesprochen.

Gegenüber „Schweiz heute“ erklärte Aeschi, es habe keine Dringlichkeit gegeben, sich früher festzulegen. Die SVP-Fraktion nominiert ihr Bundesratsticket am 20. November. Zum Wechsel vom Parlament in die Regierung sagte er: „Ich traue mir diesen Wechsel von der Legislative in die Exekutive zu.“

Kritik am EU-Vertragspaket

Zu den grössten Herausforderungen für die Landesregierung zählt Aeschi die Wahrung der Schweizer Souveränität und den Schutz der direkten Demokratie. Das EU-Vertragspaket nannte er im „SonntagsBlick“ einen „Monstervertrag“ und kritisierte die Verschiebung einzelner Abkommen als „unehrlich“. Die Grundsatzfrage laute: „Wer bestimmt in der Schweiz? Wir oder die EU-Kommission und der EU-Gerichtshof?“

Als Bundesrat würde er den Auftrag erfüllen, die Bevölkerung objektiv über die EU-Verträge zu informieren, sagte Aeschi gegenüber „Schweiz heute“.