Sender: Trumps Republikaner verlieren Repräsentantenhaus
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei den Kongresswahlen Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Demokraten werden die Kontrolle in der Parlamentskammer übernehmen, wie die US-Sender CNN und NBC News auf Grundlage von Stimmauszählungen und Wählerbefragungen meldeten. Der Verlust der Mehrheit in der Parlamentskammer ist auch eine Niederlage für Trump – und wird ihm das Regieren künftig erschweren.
Auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, verbuchten die Demokraten erste Erfolge. Noch ist aber unklar, ob sie auch dort die Mehrheit erringen können.
Mehr Kontrolle und mehr Widerstand
In der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz weitgehend aus. Im neuen Kongress muss Trump nun mit mehr Widerstand gegen seine Politik rechnen und mit mehr Kontrolle.
Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ab Januar, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, weitreichende Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. Die Demokraten haben schon länger zahlreiche Themen im Visier: die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps etwa, das teils tödliche Vorgehen von Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder Trumps umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington.
Die Demokraten können künftig zudem Gesetzesvorhaben der Republikaner nach Belieben blockieren. Denn Gesetze müssen wortgleich in beiden Kammern verabschiedet werden. Besonders relevant ist, dass sie damit auch die Möglichkeit haben, Trumps Haushaltsgesetze zu torpedieren. Diesen Hebel könnten die Demokraten nutzen, um zu versuchen, die Republikaner zu einem Entgegenkommen bei Anliegen ihrer Partei zu drängen. Weitere Haushaltsstreite sind also denkbar – ebenso wie weitere Stillstände der Regierungsgeschäfte, sollte es keine rechtzeitige Einigung über deren Finanzierung geben.
Droht Trump ein weiteres Amtsenthebungsverfahren?
Die Ergebnisse von Untersuchungen im US-Kongress könnten im äussersten Fall die Grundlage für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen Trump bilden. Als erster US-Präsident überhaupt wurden während Trumps erster Regierungszeit gleich zwei solche Verfahren gegen ihn eingeleitet. Das Repräsentantenhaus kann das mit einer einfachen Mehrheit beschliessen und den Präsidenten quasi anklagen.
Für eine tatsächliche Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatorinnen und Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden – eine hohe Hürde. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf republikanische Stimmen angewiesen, wenn sie sich eine knappe Mehrheit im Senat sichern sollten. In den früheren Verfahren sprach der Senat Trump in beiden Fällen frei.
Unabhängig von den Erfolgsaussichten könnte allerdings allein ein solcher Prozess dem Image des Präsidenten schaden, der in seiner zweiten Amtszeit sehr auf sein Vermächtnis bedacht ist. Für die Demokraten wäre ein Impeachment-Verfahren jedoch ebenfalls nicht ohne Risiko: Wird es als politisch motiviert und ungerechtfertigt empfunden, könnte es das Trump-Lager noch enger zusammenschweissen. Auch der Beliebtheit des aktuell unpopulären Präsidenten könnte es dann möglicherweise wieder zu einem Aufschwung verhelfen.
Trumps Rolle bei dem Verlust der Kammer
Trumps Zustimmungswerte sind seit Wochen verheerend. Eine Umfrage der „New York Times“ mit dem Meinungsforschungsinstitut Siena bescheinigte Trump jüngst eine Zustimmung von 34 Prozent unter registrierten Wählerinnen und Wählern. Laut einer Analyse der Zeitung war das der niedrigste Wert für einen Präsidenten vor Midterms seit dem Demokraten Harry Truman im Jahr 1946.
Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen, den sogenannten Midterms, bekommt die Partei des regierenden Präsidenten meist einen Denkzettel verpasst. Auch während Trumps erster Amtszeit verloren die Republikaner bei den Kongresswahlen 2018 das Repräsentantenhaus. „In den vergangenen 25 Jahren hat nur ein Mal die Partei des amtierenden Präsidenten im Repräsentantenhaus nicht die Zwischenwahlen verloren“, sagte die Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, Julia Simon, der Deutschen Presse-Agentur.
Trump stand zwar nicht selbst auf dem Stimmzettel, doch die Zwischenwahlen gelten immer auch als eine Art Referendum über die Politik des Präsidenten. Der 80-Jährige hatte das in den vergangenen Wochen noch befeuert. Trump gab sich als die zentrale Figur im Wahlkampf der Republikaner. Er reiste unermüdlich von Bundesstaat zu Bundesstaat und hatte für seine Anhänger stets dieselbe Botschaft im Gepäck: „Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident setzte darauf, so seine Kernanhänger zu mobilisieren. Doch für seine Partei war die Strategie angesichts seiner schlechten Beliebtheitswerte von Anfang an riskant. US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zeigten sich insbesondere angesichts hoher Lebenshaltungskosten unzufrieden, für die viele von ihnen Trump verantwortlich machten.
Umfragen zeigten zuletzt, dass besonders die nach Beginn des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise grosse Teile der Bevölkerung besorgten. Trump hatte den Krieg Ende Februar gemeinsam mit Israel begonnen. Entgegen seiner anfänglichen Zusicherungen eines nur wenige Wochen dauernden Einsatzes ist der Krieg auch acht Monate später noch nicht beigelegt.
