Polens Präsident: Regierung stürzt Land in Verfassungskrise
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vorgeworfen, das Land in eine beispiellose Verfassungskrise gestürzt zu haben. „Die Rechtsstaatlichkeit kann man nicht mit Methoden wiederherstellen, die gegen das Gesetz verstossen“, sagte Nawrocki zu Beginn einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um das Verfassungsgericht.
In dem Gerichtshof selbst tagte zur gleichen Zeit die Generalversammlung der Verfassungsrichter unter der geschäftsführenden Leiterin Anna Korwin-Piotrowska. Das Gremium verabschiedete den Etat des Gerichts und wählte eine Disziplinarkommission.
Präsident des Verfassungsgerichts wurde suspendiert
Das Verfassungsgericht steht seit langem im Zentrum des Machtkampfes zwischen den beiden grossen politischen Lagern des Landes: der Mitte-Links-Regierung von Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.
Am Freitag war der Konflikt eskaliert. Die Webseite des Verfassungsgerichts verkündete, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Vize seien suspendiert. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Sie gehört zu einer Gruppe von fünf Richtern, die vom Parlament mit den Stimmen des Regierungslagers in das Amt gewählt worden waren. Doch Nawrocki weigert sich, die Juristen zu vereidigen. Denn täte er es, wären die zu PiS-Zeiten gewählten Verfassungsrichter in der Minderheit.
Nawrocki: Verfassungsgericht wurde rechtswidrig übernommen
Der Staatschef missbilligte die Ereignisse von Freitag. „Mit einer politischen Entscheidung der Regierung hat man versucht, das Verfassungsgericht rechtswidrig zu übernehmen“, sagte er. Dafür habe das Regierungslager seine Abwesenheit im Land ausgenutzt sowie die Tatsache, dass viele Polen mit Vorbereitungen für den Feiertag Allerheiligen beschäftigt gewesen seien.
Nawrocki sagte weiter, dies alles sei geschehen, „um Personen in das Verfassungsgericht zu berufen, die sich als Verfassungsrichter betrachten, obwohl sie rechtlich gesehen kein Verfassungsrichter sind“. Regierungschef Tusk warf er vor, mit seinem Vorgehen das Ansehen Polens im Ausland beschädigt, Investoren verunsichert und den sozialen Zusammenhalt gefährdet zu haben.
In der Nacht auf Samstag hatten der PiS nahe stehende Demonstranten vor dem Verfassungsgericht protestiert. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte.
Generalversammlung der Richter hat grosse Kompetenzen
Die Generalversammlung der Verfassungsrichter, die Korwin-Piotrowska einberufen hatte, hat weitreichende Kompetenzen. So kann sie den Verfassungsgerichtspräsidenten und seinen Vize nominieren. Auch kann sie eine Disziplinarkommission wählen, die darüber entscheidet, ob die Immunität eines Verfassungsrichters aufgehoben werden soll. In Polen geniessen alle Richter diese Immunität – erst nach ihrer Aufhebung ist eine Strafverfolgung möglich.
Solch einen Antrag auf Aufhebung der Immunität hat Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek für den Verfassungsgerichtschef Swieczkowski und seinen Vize eingereicht. Er will sie dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie die vom Parlament gewählten neuen Verfassungsrichter nicht arbeiten liessen.
Ob die Beschlüsse der jetzt zusammengetretenen Generalversammlung überhaupt rechtlich Bestand haben, ist strittig. Denn die sieben Verfassungsrichter, die ihre Wahl noch der PiS-Regierung verdanken, blieben der Sitzung fern. Korwin-Piotrowska erklärte das Gremium trotzdem für beschlussfähig.
