Behindertensession fordert verbesserte Inklusion
44 Menschen mit Behinderungen haben am Mittwoch im Bundeshaus den Bundesrat und das Parlament aufgefordert, die Inklusion mit konkreten Massnahmen voranzutreiben. In 16 Petitionen forderten sie den Abbau von administrativen Hürden und täglichen Hindernissen.
Die von Pro Infirmis organisierte zweite nationale Behindertensession knüpft an die erste Durchführung im Jahr 2023 an. Die Anwesenheit der 44 Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Behinderungen im Nationalratssaal solle ein wichtiges Signal senden, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwochabend. Die Zahl stehe für die rund 22 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die mit Behinderungen lebten und politisch vertreten sein müssten.
16 in vier Kommissionen ausgearbeitete Petitionen betreffen vor allem die Themen Mobilität, Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit. Eine fordert beispielsweise Umzüge zwischen Kantonen zu erleichtern. Unterschiede bei den Leistungen erschwerten das Leben von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen, die sich in einem anderen Kanton niederlassen wollten. Die Petition fordert daher eine Harmonisierung.
Ein offizieller Ausweis
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einführung eines offiziellen Ausweises für Menschen mit Behinderung, der in der ganzen Schweiz anerkannt ist. Damit könnten Behinderte in Einrichtungen oder bei Veranstaltungen von besonderen Vorkehrungen profitieren, ohne die Art ihrer Behinderung offenlegen zu müssen.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahm die Petitionen entgegen. Sie erklärte laut Medienmitteilung, dass diese Session notwendig sei, denn sie öffne „Türen für die Selbstbestimmung“.
Pro Infirmis-Sprecher Lionel Frei wies gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Diskrepanz zwischen den anerkannten Rechten und der täglichen Realität hin. Viele Bahnhöfe seien nach wie vor schwer zugänglich. Menschen mit einer Sehbehinderung stiessen insbesondere in Schulen und Universitäten auf Hindernisse.
Volksinitiative für Gleichstellung
Die Teilnehmenden unterstützten zudem einstimmig die Volksinitiative „Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Diese wurde 2024 eingereicht und zielt darauf ab, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, insbesondere indem ihnen die freie Wahl ihres Wohnorts und ihrer Lebensweise ermöglicht wird.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung zugunsten eines indirekten Gegenentwurfs. Für Pro Infirmis, welche die Initiative mitlanciert hat, stellen die Initiative und die Petitionen „parallele Kämpfe“ dar.
Laut dem Inklusionsindex 2026 von Pro Infirmis halten drei von vier Menschen mit Behinderung ihre politische Vertretung für unzureichend. „Die politischen Entscheidungsträger dürfen nicht weiterhin Entscheidungen ohne uns treffen“, erklärte Simone Leuenberger, Präsidentin der Behindertensession und Sitzung und Abgeordnete im Berner Grossen Rat.
