EU kritisiert Wahlaufschub in den Palästinensergebieten

Die EU übt scharfe Kritik an der Verschiebung der Wahlen in den Palästinensergebieten. Die ursprünglich für den 28. November vorgesehenen Parlamentswahlen sowie die für Anfang 2027 geplante Präsidentschaftswahl sollen nun im September 2027 stattfinden.

Diese Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde sei äusserst bedauerlich, heisst es in einer von der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas im Auftrag der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung.

Demokratische und transparente Wahlen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet seien seit Langem überfällig. Die Palästinenser müssten die Möglichkeit haben, ihre politische Führung und ihre Vertreter in den Institutionen zu wählen.

Reguläre Amtszeit von Abbas endete bereits 2009

Die Palästinensische Autonomiebehörde wird seit mehr als 20 Jahren von Präsident Mahmud Abbas geführt; seine reguläre vierjährige Amtszeit endete bereits 2009. Als Gründe für die Absage der Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen wurden militärische Einschränkungen durch Israel, der Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie die fehlende Bewegungsfreiheit genannt.

Für den Gazastreifen führt die palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.

Indirekt drohten die EU-Staaten in der Erklärung auch mit der Kürzung von Unterstützung. Die EU unterstütze seit Langem die Bemühungen um den Aufbau eines palästinensischen Staates und um Reformen, hiess es. Glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen seien von entscheidender Bedeutung für die palästinensische Bevölkerung und für demokratische Legitimität. Die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde gehe Hand in Hand mit Fortschritten bei diesen Zielen und bei der Umsetzung von Reformen.