Bundesrat eröffnet Nein-Kampagne zur Mitte-Steuerinitiative

Die Heiratsstrafe ist mit dem Ja des Stimmvolks zur Individualbesteuerung bereits Geschichte: Mit diesem Kernargument hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die Mitte-Initiative lanciert. Am 29. November kommt die Vorlage an die Urne.

Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative „Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen“ ab. Diese verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer auch künftig als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert werden. Gleichzeitig soll in der Verfassung verankert werden, dass sie nicht schlechter gestellt sein dürfen als Konkubinatspaare.

Die Initianten schlagen dafür eine alternative Steuerberechnung vor, bei der die Steuerbehörden automatisch den für das Ehepaar günstigeren Tarif anwenden. Für den Bundesrat ist das Begehren jedoch hinfällig, da die Stimmbevölkerung im März 2026 mit grossem Mehr bereits den Systemwechsel zur Individualbesteuerung beschlossen hat.

Ein Ja zur Mitte-Initiative würde zu einem administrativen Chaos mit widersprüchlichen Steuersystemen führen, so der Bundesrat. Der Bund müsste Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern, während bei den Kantons- und Gemeindesteuern die beschlossene Individualbesteuerung gälte. Zudem privilegiere die Initiative Ehepaare und benachteilige künftig Unverheiratete.

Die gemeinsame Besteuerung baue überdies Hürden für Zweitverdienende auf – meist Frauen. Sie schwäche deren finanzielle Unabhängigkeit. Je nach Umsetzung der Initiative warnt der Bund zudem vor Steuerausfällen von bis zu drei Milliarden Franken jährlich.