Initiative für Solaranlagen ohne Baubewilligung ist gescheitert

Der Bau von Solaranlagen wird oft durch Denkmalpflege oder Ortsbildkommissionen blockiert. Eine nationale Volksinitiative, die dies ändern wollte, ist gescheitert. Die 18-monatige Frist für das Sammeln von 100’000 Unterschriften verstrich ungenutzt.

Die eidgenössische Volksinitiative „Für bewilligungsfreie Solaranlagen“ sei bis zum 8. Oktober 2026 nicht mit der nötigen Unterschriftenzahl eingereicht worden, teilte die Bundeskanzlei am Freitag im Bundesblatt mit. Die Sammelfrist sei somit abgelaufen.

Im Initiativkomitee befanden sich keine national bekannten Persönlichkeiten. Im Bundesblatt aufgelistet sind sieben Privatpersonen einer Interessengemeinschaft (Verein IG Solaranlagen) aus den Kantonen Aargau, Baselland und Solothurn. Der Sitz des Komitees befindet sich in Wintersingen BL.

20’000 ungültige Unterschriften

Auf der Webseite des Vereins heisst es, dass 117’500 Personen das Begehren unterschrieben haben sollen. Bei der Prüfung im Juli und August habe sich herausgestellt, dass fast 20’000 Unterschriften nicht gültig seien, sagte Roland Weiss, einer der Urheber der Initiative, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

„Unser Jurist klärt derzeit die Umstände ab.“ Aktuell werde abgeklärt, wie es trotz Unterschriftensammelfirmen zu dieser hohen Zahl ungültiger Stimmen kommen konnte.

Die nun gescheiterte Initiative forderte, einen neuen Verfassungsartikel für Solaranlagen an Bauten und Anlagen zu verankern. Für solche Anlagen hätte innerhalb und ausserhalb von geschützten Ortsbildern und Landschaften keine Baubewilligung nötig sein sollen. Ausnahmen wären möglich gewesen bei Anlagen an Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung sowie an geschichtlichen Stätten. Hier hätte eine Baubewilligung mit Auflagen versehen werden können.