Putin: Westliche Firmen könnten Kontrolle zurückerhalten

Nestlé könnte gemäss Wladimir Putin die Kontrolle über Russland-Geschäfte unter bestimmten Umständen zurückerhalten. Der russische Präsident stellte westlichen Unternehmen am Donnerstag eine Rückgabe ihrer unter russische Kontrolle gestellten Firmenteile in Aussicht.

Auf die Frage beim russischen Waldai-Diskussionsforum, ob europäische Unternehmen ihre Vermögenswerte bei einem „günstigen Szenario“ mit dem Westen zurückerhalten könnten, antwortete Putin: „Ja, sie würden sie zurückbekommen.“

„Wir nehmen niemandem etwas weg, wir stehlen nichts und wir verstaatlichen nichts“, sagte Putin. Die russischen Tochtergesellschaften der betroffenen Konzerne seien lediglich „unter externe Verwaltung“ gestellt worden.

Aus „unfreundlichen“ Staaten

In den vergangenen Wochen hatte Russland neben Nestlé auch die russischen Vermögenswerte der französischen Handelsgruppe Auchan, des deutschen Grosshändlers Metro und der französischen Baumarktkette Leroy Merlin unter eine vorübergehende Verwaltung gestellt.

Der Kreml begründete das Vorgehen damit, dass die Unternehmen aus Staaten stammten, die Russland als „unfreundlich“ einstuft und die die Ukraine unterstützen. Putin hatte im Februar 2022 den militärischen Überfall auf die Ukraine befohlen, seither besetzt die russische Armee knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und überzieht das Nachbarland mit tödlichen Angriffen auch auf zivile Ziele.

International verfolgter Kriegsverbrecher

Putin, der seit März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl als Kriegsverbrecher verfolgt wird, bezeichnete im Gegenzug die Sanktionen beziehungsweise das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Europa als „völlig inakzeptabel“. Er kritisierte insbesondere, dass Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbankreserven zur Unterstützung der Ukraine verwendet würden. Als Beispiele für russische Unternehmen, denen im Westen Vermögenswerte entzogen worden seien, nannte er Gazprom, Rosneft und Lukoil.

Putin hatte Mitte September per Dekret zwei russische Nestlé-Gesellschaften unter eine vorübergehende externe Verwaltung gestellt. Die operative Kontrolle ging damit an die weitgehend unbekannte Gesellschaft L.E.V. Management über. Hinter der Firma steht laut Medienberichten ein General des russischen Innenministeriums. Die Eigentumsrechte verbleiben formal bei Nestlé.

Vergleichbare externe Verwaltungen endeten in Russland allerdings teilweise mit Verkäufen an kremlnahe Investoren. So hatte Moskau zuvor die Kontrolle über die Russland-Geschäfte des französischen Lebensmittelkonzerns Danone und des dänischen Brauereikonzerns Carlsberg übernommen. Beide Geschäfte wurden später an russische Käufer verkauft.

Nestlé will seine rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie der Konzern zuletzt bekräftigte.