Neutralitätsinitiative verfehlt Volks- und Ständemehr deutlich
Die „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität wird nicht in einem neuen Verfassungsartikel verankert. Die Neutralitätsinitiative ist am Sonntag deutlich sowohl am Volks- als auch am Ständemehr gescheitert. Alle Kantone und 70,2 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Nach Auszählung aller Gemeinden zeigte sich auf der Abstimmungskarte ein tiefrot dominiertes Bild. Nur im Kanton Tessin war der Nein-Stimmen-Anteil mit 51,8 Prozent vergleichsweise tief. Der Grossteil der Kantone lehnten die Initiative mit sechzig, teilweise sogar deutlich über siebzig Prozent ab. Am deutlichsten war das Nein im Kanton Basel-Stadt mit 79,9 Prozent.
Nur 149 oder rund sieben Prozent der 2105 Gemeinden in der Schweiz wollten einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität, grössere Städte waren mit Ausnahme von Chiasso TI nicht dabei.
„Klares Votum für differenzierte Neutralität“
Das Ergebnis kam nicht überraschend. Gemäss der Umfrage von „20 Minuten“ und Tamedia wollten zuletzt 31 Prozent der Stimmwilligen ein Ja einlegen. In der Trendumfrage für die SRG betrug der Ja-Anteil 34 Prozent. Die Zustimmung zum Begehren ging im Vergleich zu früheren Umfragen leicht zurück – und erreichte am Abstimmungssonntag einen Tiefstand.
Laut Politologe Urs Bieri von Forschungsinstitut gfs.bern erhielt die Initiative wenig Zustimmung über das rechtsbürgerliche Lager hinaus. Neben den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP habe es „wenig bis gar keine Ja-Stimmen“ gegeben. Es sei „unklar, ob die Bevölkerung das Problem erkannt hat“, sagte er im Schweizer Radio SRF.
Lukas Golder von gfs.bern sprach im Schweizer Fernsehen von einem „klaren Votum für eine differenzierte Neutralität“. Die Idee der Neutralität sei nicht infrage gestellt, aber sie müsse ein Spielfeld für die Politik bleiben.
Geld alleine verspricht keinen Erfolg
Für den früheren SVP-Bundesrat Christoph Blocher ist das Nein eine Niederlage. Die Organisationen hinter der Neutralitätsinitiative hatten ein Kampagnenbudget von über 5,5 Millionen Franken – ein Grossteil davon von Blocher.
„Das zeigt, dass Initiativen mit Geld alleine nicht zu gewinnen sind“, sagte Politologe Bieri. Es brauche Koalitionen und einen Problemdruck. Beides habe der SVP bei dieser Vorlage gefehlt. Nur einzelne Vertreterinnen und Vertreter von Mitte-Links setzten sich für ein Ja ein.
Die Befürwortenden forderten eine striktere Handhabung der Schweizer Neutralität, und sie wollten ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung schreiben. Wirtschaftliche Sanktionen hätte die Schweiz nach einem Ja nur noch ergreifen können, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen worden wären. Mit militärischen Bündnissen hätte die Schweiz nur noch zusammenarbeiten dürfen, wenn sie direkt und mit Waffen angegriffen worden wäre.
„Unsere Neutralität funktioniert“
SP, Mitte, FDP, Grüne und GLP plädierten mit Erfolg für den Status quo. Das Nein-Lager argumentierte, dass sich die Neutralitätspraxis seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bewährt habe. Die Verfassung gewähre heute den nötigen Handlungsspielraum. So könne der Bundesrat im Rahmen des Neutralitätsrechts die Interessen der Schweiz auch bei sich ändernden Umständen wahren. Die Initiative hätte diesen Spielraum eingeschränkt.
Die Linken bezeichneten die Initiative als „Pro-Putin-Initiative“, die Bürgerlichen als „Mogelpackung“, weil sie Russland zugutekommen würde. Laut Aussenminister Ignazio Cassis sollte die Verfassung nicht mit Formulierungen belastet werden, die mehr Unsicherheit statt Klarheit mit sich bringen. „Unsere Neutralität funktioniert. Wir müssen sie nicht ändern.“
Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität, um ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihren Wohlstand zu schützen. Im Einklang mit ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz mit anderen Staaten zusammen, um ihre Sicherheit zu stärken.
