Nationalrat lehnt Medikamentenversorgungs-Initiative ab

Der Nationalrat empfiehlt dem Volk ein Nein zur 2024 eingereichten Volksinitiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“. Ja sagt er hingegen zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats.

Fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat waren sich am Mittwoch in der grossen Kammer einig, dass die Initiative zwar ein echtes Problem anpacke. Der Gegenvorschlag des Bundesrats sei aber besser, weil zielgerichteter als die Volksinitiative. Diese sei breit formuliert und gehe zu weit.

Abgelehnt wurde der Gegenvorschlag des Bundesrats aber von der SVP-Fraktion, welche auch gegen die Volksinitiative eintrat.

Der Gegenentwurf des Bundesrats sieht erstens vor, dass der Bund die Versorgungslage künftig zentral und aktiv überwacht. Zweitens soll der Bund bei Bedarf Massnahmen ergreifen können, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder zu beheben.

Drittens soll er insbesondere wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen tätigen, medizinische Güter selbst herstellen oder herstellen lassen können. Viertens soll die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gezielt verstärkt werden.

Noch hat sich auch der Ständerat mit Initiative und Gegenentwurf zu beschäftigen.

Die Volksinitiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“ wurde von zwanzig Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens eingereicht. Vertreterinnen und Vertreter sagten bei der Einreichung, Hunderte Medikamente fehlten in der Schweiz.

Das Begehren zielt darauf ab, dass die Schweiz die Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten stärkt – also entlang der ganzen Wertschöpfungskette, wie es in der Debatte hiess.