Nationalrat nimmt Inklusionsgesetz mit deutlichem Mehr an

Der Nationalrat will Menschen mit Behinderung Hürden im Alltag aus dem Weg räumen. Mit 108 zu 80 Stimmen sagte er am Montag Ja zum neuen Inklusionsgesetz. Dieses ist der indirekte Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative.

Die von Behindertenorganisationen eingereichte Inklusionsinitiative verlangt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu stärken und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Namentlich sollen sie das Recht haben, Wohnform und Wohnort selbst zu wählen, mit der nötigen Unterstützung.

Der Bundesrat will die Anliegen der Initiantinnen und Initianten im Inklusionsgesetz aufnehmen. Den vom Bundesrat nach Kritik angepassten Gegenvorschlag hatte die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zusätzlich ergänzt, im Sinne der Linken sowie der Initiantinnen und Initianten.

Mit dem neuen Gesetz soll die Behindertenrechtskonvention in der Schweiz umgesetzt werden. Sowohl Bürgerliche als auch Rot-Grün brachten zahlreiche Anpassungswünsche in die Debatte ein. Über rund dreissig Minderheitsanträge lagen vor, die aber samt und sonders abgelehnt wurden.

Danach hiess der Nationalrat das Inklusionsgesetz mit 108 zu 80 Stimmen und mit 8 Enthaltungen gut. Mit Nein stimmten die meisten SVP- und zahlreiche FDP-Mitglieder.

Die Initiative selbst empfiehlt der Nationalrat zur Ablehnung, allerdings mit knappem Mehr. 97 Ratsmitglieder sagten Nein, 78 unterstützten das Begehren und 21 enthielten sich der Stimme. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Nach Angaben des Bundesamts für Statistik leben in der Schweiz rund 1,8 Millionen Menschen mit Behinderung. Von ihnen sind 340’000 stark eingeschränkt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind Kinder unter 16 Jahren sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.

Die Vorlage geht zunächst an den Ständerat.