Südkoreas Justiz verurteilt Nordkorea zu Schadenersatzzahlung

Nordkorea muss nach einem historischen Urteil des Zentralen Bezirksgerichts in Seoul umgerechnet rund 28,2 Millionen Euro Entschädigung an den südkoreanischen Staat zahlen – zumindest theoretisch. Der Schadenersatzprozess ist der erste, den die südkoreanische Regierung gegen den nordkoreanischen Nachbarstaat führte, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Hintergrund ist die Zerstörung eines innerkoreanischen Verbindungsbüros in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong vor sechs Jahren.

Das Gerichtsurteil ist allerdings vor allem symbolischer Natur. Schliesslich hat Südkorea im Grunde keine Möglichkeit, Nordkorea zu einer Schadenersatzzahlung zu zwingen. Aufgrund fehlender Kommunikationskanäle war laut Yonhap nicht einmal die direkte Zustellung der Klageschrift möglich.

Im Juni 2020 hatte Nordkoreas Führung das Gebäude in Kaesong sprengen lassen. Sie begründete den Schritt mit Provokationen aus Südkorea. Dort hatten Aktivisten wiederholt gegen die nordkoreanische Regierung gerichtete Flugblätter mit speziell präparierten Luftballons über die innerkoreanische Grenze fliegen lassen.

Das innerkoreanische Verbindungsbüro war 2018 im Zuge der Annäherung zwischen dem damaligen südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eröffnet worden. Das Gebäude selbst war bereits 2005 als Büro für den innerkoreanischen Austausch errichtet und 2018 für seine neue Funktion umfassend renoviert worden. Die Kosten wurden jeweils vom südkoreanischen Staat getragen.

Beziehungen verschlechterten sich ab 2019 rapide

Nach dem Scheitern des Gipfels der Regierungen Nordkoreas und der USA im vietnamesischen Hanoi im Februar 2019 verschlechterten sich auch die innerkoreanischen Beziehungen rapide. Anfang 2020 zog Südkorea dann seine Mitarbeiter aus dem Verbindungsbüro wegen der Corona-Pandemie ab. Im Juni kappte Nordkorea schliesslich sämtliche Kommunikationskanäle und sprengte das Verbindungsbüro.

Schadenersatzklage unter konservativer Regierung

Die Schadenersatzklage der südkoreanischen Regierung wurde im Juni 2023 eingereicht, als in Seoul mit Yoon Suk Yeol ein konservativer Präsident an der Macht war, der einen harten Kurs gegenüber Nordkorea verfolgte. Mittlerweile ist der linksgerichtete Präsident Lee Jae Myung im Amt, der sich wieder um eine Annäherung bemüht.