Ständerat diskutiert über mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst

Der Ständerat hat am Mittwoch die Beratung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst aufgenommen. Nach dem Eintretensentscheid nahm er die Detailberatung auf. Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen geben.

Der Bundesrat begründete die Revisionsvorlage Anfang Jahr mit der veränderten Bedrohungslage. Seit 2020 hätten sich die Bedrohungen vervielfacht, mit denen sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befasse. Im Gegenzug soll gemäss dem Entwurf die Aufsicht über den NDB gestärkt werden.

Eintreten auf den Revisionsentwurf war in der kleinen Kammer unbestritten. Auf den Ständerat warteten danach zahlreiche Änderungsanträge der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) sowie einzelner Mitglieder.

Zu reden geben dürfte unter anderem, ob der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat, der den Entwurf des Bundesrats schon im Juni behandelte, sagte Ja. Die SIK-S sagt knapp Nein.