Trumps Republikaner wollen auf Parteitag das Ruder rumreissen

Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA wollen die Republikaner das Momentum mit einem Parteitag wieder auf ihre Seite holen. Der Gegenwind ist mächtig: Präsident Donald Trumps Beliebtheitswerte sind im Tiefflug, und der in den USA unpopuläre Iran-Krieg treibt die Spritpreise auf den höchsten Stand seit Jahren.

Wie gross die Not ist, zeigt auch der zweitägige Parteitag selbst, der ab heute in Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindet. Normalerweise halten die Parteien das teure Event nur vor den Präsidentschaftswahlen ab. Laut den Republikanern ist es nun ihr erster Midterms-Parteitag überhaupt. Kann Trumps Partei das Ruder noch herumreissen? Und ist der Präsident selbst dabei eine Hilfe?

Rigoros gegen Betrüger, Migranten und Demokraten

„Der Parteitag bietet die Gelegenheit, die Botschaft für die Midterms zu schärfen“, sagte Brandon Rottinghaus, Politikwissenschaftler an der Universität Houston, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe zum einen darum, die republikanische Basis zu mobilisieren. Zum anderen sei entscheidend, eine gemeinsame inhaltliche Linie zu finden.

Unter dem Eindruck des unpopulären Iran-Kriegs versuchen die Republikaner seit Monaten, Akzente in der Innenpolitik zu setzen. In etlichen Pressekonferenzen klären sie über mutmasslich weitreichenden Betrug im Gesundheitssystem auf – allen voran in demokratisch regierten Bundesstaaten.

Helfen sollen zudem der knallharte Migrationskurs, der Kampf gegen überhöhte Arzneipreise sowie Kampagnen gegen demokratische Kontrahenten, die diese als radikal links porträtieren. All das steht auch beim Parteitag auf der Agenda. Die Republikaner sind bemüht, dort zu vermitteln, dass sie die Sorgen der Wählerinnen und Wähler vor hohen Lebenshaltungskosten im Land ernst nehmen.

Iran-Krieg lässt Trump nicht los

Doch Trump selbst haften gerade andere Themen an: seine auch im eigenen Land umstrittene Zollpolitik, sein überschwängliches Interesse an Bauvorhaben in der US-Hauptstadt und der von ihm gemeinsam mit Israel gestartete Iran-Krieg. Anders als vom US-Präsidenten zu Beginn nahegelegt, war der Konflikt nach ein paar Wochen längst nicht beigelegt. Er zieht sich inzwischen seit mehr als einem halben Jahr, hat bereits 18 US-Soldaten das Leben gekostet und die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe getrieben.

Und der US-Präsident? Der ist seit Monaten bemüht, seinen Landsleuten zu versichern, dass der Krieg wohl bald vorbei sei. Vergangene Woche legte er das im Weissen Haus erneut nahe und schwenkte kurz darauf zu den Midterms: „Ich bin nicht betroffen von der Wahl“, betonte er. „Ich trete nicht an, aber meine Partei tritt an, und ich werde meiner Partei helfen“.

Zwischenwahlen sind bedeutend für Trumps weiteres Regieren

Bei den sogenannten Midterms am 3. November wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Entscheidend ist, ob sie ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern trotzdem verteidigen kann.

Gelingt es den Demokraten die Mehrheit auch nur in einer der Kammern zu erobern, können sie Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung blockieren und sie mit Ermittlungen in Ausschüssen unter die Lupe nehmen. Neben den Kongresswahlen werden Anfang November zudem Gouverneurs- und weitere Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten abgehalten.

Trumps Rolle bei den Midterms

Der US-Präsident verkündete jüngst, zur Unterstützung seiner Republikaner im Vorfeld der Wahlen viel durchs Land reisen zu wollen: „Ich werde in jedem eurer Bundesstaaten, in euren Städten sein, wo auch immer ihr kandidiert“. Auch beim Parteitag der Republikaner in Dallas ist Trump – seinen schlechten Umfragewerten zum Trotz – prominent eingeplant.

Doch wie hilfreich ist Trumps Unterstützung für die republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten vor den Midterms? Der frühere Berater des republikanischen Präsidenten George W. Bush, Karl Rove, empfahl angesichts der schlechten Umfragewerte Trumps in einem Meinungsbeitrag für das „Wall Street Journal“, ihn im Vorfeld der Wahlen im Hintergrund zu halten. Andernfalls würde man Demokraten dabei helfen, republikanischen Kandidaten leichter mit Trump in Verbindung zu bringen, was keinen Sinn mache.

Politikwissenschaftler Rottinghaus verweist auf eine ambivalente Rolle des US-Präsidenten für die Republikaner: „Trump ist zugleich der grösste Mobilisierer der Partei und eines ihrer grössten Risiken“, sagt er. „Er ist nach wie vor äusserst effektiv darin, republikanische Wähler an die Urnen zu bringen, aber er kann auch Demokraten motivieren und Unabhängige abschrecken.“

Der Experte betont, dass es nicht darum gehe, ob die Republikaner Trump wollen – „die Partei ist im Wesentlichen seine Partei“. Die Frage sei vielmehr, ob die Kandidaten von seiner Strahlkraft profitieren könnten, ohne von all dem beeinträchtigt zu werden, was Trump politisch belaste.

Wackelt die republikanische Hochburg Texas?

Wie die Dinge für die Republikaner ins Rutschen geraten, zeigt auch der gewählte Ort für den Parteitag: Dallas in Texas. Was früher Hochburg der Republikaner war, scheint nun zu einem Schlüsselrennen um die Kontrolle im Senat zu werden. Aktuell liegt der Demokrat James Talarico in Umfragen Kopf an Kopf oder knapp vor dem Trump-Schützling Ken Paxton. Sollte Talarico das Rennen machen, wäre es ein historischer Erfolg: Einen demokratischen Senator aus Texas gab es seit über drei Jahrzehnten nicht.