SVP-Spitze schwört auf Kampf gegen EU-Abkommen ein

Die SVP hat sich an ihrer Delegiertenversammlung im zugerischen Baar auf einen konsequenten Kurs gegen die Verträge mit der EU eingeschworen. Präsident Marcel Dettling sagte, die Partei bereite sich auf mehrere Referenden gegen die EU-Abkommen vor.

Dettling, der an seinem Rednerpult in der Waldmannhalle von zwei Hellebarden links und rechts umgeben war, verlangte von den Delegierten den kompromisslosen Einsatz für die Schweizer Demokratie.

Die Partei lehnt das geplante Abkommen mit der EU scharf ab. Sollte es keine obligatorische Volksabstimmung geben, müsse die SVP jedes EU-Abkommen einzeln mit Referenden bekämpfen. Dafür sammelt die Partei bereits jetzt Adressen, um die nötigen Unterschriften für die Unterschriftenbögen zusammenzubringen, wie es hiess. „Das EU-Abkommen ist die wichtigste Abstimmung der nächsten Jahre.“

Neben der Europapolitik stand in Dettlings kämpferischer Rede die Asyl- und Zuwanderungspolitik im Fokus. Er forderte einen Stopp der Zuwanderung und warb für die Grenzschutz-Initiative.