EU-Aussenbeauftragte will Russland-Sanktionen ausweiten

Die EU will die Russland-Sanktionen ausweiten und damit den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter erhöhen. Im Herbst werde sie „die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“ vorlegen, sagte EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas der „Welt“.

Sollte der Vorschlag beschlossen werden, werde sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen um ein Drittel erhöhen.

„Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, sagte Kallas der Zeitung weiter. Die bisherigen EU-Sanktionen hätten Russlands Kriegsmaschinerie schon mehr als eine Billion Euro gekostet. Sie hoffe auch, dass Europa und die USA beim Thema Sanktionen weiter zusammenrückten, sagte Kallas.

Kallas: „Systematischer Terror“ gegen Zivilisten

Da Moskau auf dem Schlachtfeld nicht gewinne, richte es seine Raketen zunehmend gegen ukrainische Zivilisten und Infrastruktur. Das sei „systematischer Terror“, sagte Kallas. Mit seinen Angriffen auf mit Getreide beladene Schiffe im Schwarzen Meer gefährde Russland zudem die globale Nahrungsversorgung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin damit Erfolg hat“, sagte Kallas.

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen – das bislang letzte Ende Juli. Dieses sieht unter anderem weitere Massnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.