Kleine Reform der politischen Rechte nimmt letzte Hürde

Der Nationalrat hat am Montag letzte Differenzen zur kleinen Kammer für eine Reform der politischen Rechte bereinigt. Das Parlament schafft unter anderem rechtliche Grundlagen für Versuche mit elektronisch gesammelten Unterschriften für Initiativen und Referenden.

Gemäss der von beiden Räten angenommenen Bestimmung im Bundesgesetz über die politischen Rechte gibt es somit neu eine Grundlage, um die nötigen Unterschriften für eine Nationalratskandidatur mittels des sogenannten E-Collecting zu sammeln.

Im Grundsatz war dies im Parlament unbestritten. Beiden Räten ist es wichtig, dass vor der definitiven Einführung dieses Instruments eine intensive Versuchsphase stattfindet.

Teil der Vorlage sind auch eine ganze Reihe weiterer Neuerungen im Bereich der politischen Rechte. Dabei geht es um erleichterte Stimmabgaben für Menschen mit einer Sehbehinderung, Persönlichkeitsschutz für Mitglieder von Initiativkomitees oder Abstimmungsverschiebungen durch den Bundesrat.

Mit der Bereinigung vom Montag ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.