Donald Trumps Schwierigkeiten zum 80. Geburtstag
Bevor er via Genf an den G7-Gipfel nach Evian reist, feiert Donald Trump heute Sonntag seinen 80. Geburtstag. Eine pompöse Feier überdeckt die Probleme, mit denen der US-Präsident derzeit zu kämpfen hat.
Was ist mit Donald Trump los? In den Wochen vor seinem 80. Geburtstag verhielt sich der US-Präsident auffällig – auffällig ruhig. In seiner zweiten Amtszeit war der Terminkalender des Weissen Hauses bislang zugekleistert mit öffentlichen Auftritten, bei denen er lange in die Kameras und Mikrofone spricht und in Monologe abschweift. Doch derzeit passiert im Weissen Haus viel hinter verschlossenen Türen.
Für den US-Präsidenten läuft es nicht gut: Der Berg an Problemen wächst. Dabei soll der Geburtstag heute ein Fest der Superlative für ihn werden, samt Käfigkämpfen vor dem Weissen Haus. Entgleitet Trump die Macht?
Keine neuen Kriege war Trumps Motto
Der Republikaner wollte seit Beginn seiner Amtszeit vor rund eineinhalb Jahren als Friedenspräsident in die Geschichtsbücher eingehen. Er sah sich schon mit dem Friedensnobelpreis geschmückt. Keine neuen Kriege war 2024 ein zentrales Motto seiner Kampagne, mit dem er Anhänger der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) um sich scharte.
Jetzt spricht Trump anders. Jüngst bestritt er, versprochen zu haben, keine neuen Konflikte ausserhalb der USA zu entfachen. Frieden durch Stärke heisst das Motto im Pentagon, das Trump in Kriegsministerium umbenennen liess. Trumps Kurs wirkt an vielen Stellen erratisch.
An der Vermittlerrolle der USA im Ukraine-Krieg scheint sich der US-Präsident mittlerweile die Zähne auszubeissen. Im Wahlkampf hatte er betont, er könne das Gemetzel binnen eines Tages beenden. Doch um den Ukraine-Krieg geht es im Oval Office schon lange nicht mehr. Denn Trump steckt mitten in einem eigenen Krieg.
Kommt der Iran-Deal?
Trump schaffte es bisher nicht, den Knoten beim Iran-Krieg zu durchschlagen. Am 28. Februar begannen die USA und Israel die Kämpfe. Seitdem betonte der Republikaner die militärischen Erfolge, doch die strategische Blockierung von Schiffen in der Strasse von Hormus durch den Iran brachte ihn in grosse Not. Er fragte sogar bei Nato-Verbündeten um Hilfe für die Sicherung der für den Ölhandel wichtigen Meerenge an – doch sein Drängen brachte nicht den gewünschten Erfolg.
Die US-Regierung zeigte sich zudem wechselhaft bei der Erklärung, welches Ziel mit dem Krieg verfolgt wird. Das führte in der öffentlichen Wahrnehmung zu Verwirrung. Es wirkte, als ob sich die Trump-Regierung immer tiefer in eine Hecke voller Dornen begab. Medien berichten zudem von Misstönen zwischen den Kriegspartnern Israel und USA. Trump rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Mässigung auf, doch die Angriffe Israels gingen vor allem auf dem zweiten Kriegsschauplatz im Libanon weiter. Die „Washington Post“ schreibt von einem Bruch einer bislang festen Allianz.
Der Iran-Krieg sollte laut US-Regierungsangaben zu Beginn vier bis sechs Wochen dauern. Jetzt sind es bald vier Monate. Trump nährte immer wieder die Hoffnungen, dass er ein Abkommen mit dem Iran bald erreichen könnte. Bisher kam ein solches nicht zustande.
Just zu seinem runden Geburtstag gibt es allerdings neue Hoffnungen diesbezüglich. Denn die USA und der Iran stehen nach übereinstimmender Darstellung beider Seiten sowie des Vermittlers Pakistans kurz vor einem Abkommen zur Beendigung des Kriegs. Möglicherweise kommt der „Deal“ am Rand des G7-Gipfels diese Woche in Evian (F) zustande – oder allenfalls im nahen Genf.
Immer mehr offener Widerstand
Dennoch: Für Trump ist das alles gefährlich: Seine Beliebtheitswerte sind ohnehin schon länger schlecht. Viele Amerikaner sind kriegsmüde, während die US-Regierung immerzu das Kriegerethos beschwört.
Die vielleicht grösste Gefahr lauert für Trump aktuell aber wohl gar nicht im Ausland, sondern zuhause. Und das hat mit dem US-Kongress in Washington zu tun: Selbst aus den eigenen Reihen bekommt der Republikaner immer mehr Druck, den Iran-Krieg schnell zu beenden.
Und nicht nur bei diesem Konflikt. Jüngst verabschiedete das Repräsentantenhaus mit vielen Stimmen der Republikaner ein von demokratischer Seite eingebrachtes Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland und bekannte sich damit auch klar zum Nato-Bündnis.
Damit könnte der Versuch unternommen werden – falls das Gesetz Trump zur Unterschrift im Oval Office vorgelegt werden sollte – vom Präsidenten nach seiner Nato-Schelte wegen der aus seiner Sicht unzureichenden Hilfe in der Strasse von Hormus ein Bekenntnis zu dem Verteidigungsbündnis abzupressen.
Richtig zurückrudern musste Trump jüngst mit der Idee eines staatlichen Fonds für angebliche Opfer der Justiz. Kritiker vermuteten dahinter ein Belohnungsinstrument für Trump-Loyale wie den Angreifern beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, die die Amtseinführung von Demokrat Joe Biden verhindern wollten.
Der Groll war selbst bei Republikanern so gross, dass Trump offensichtlich keine andere Möglichkeit sah, als den Fonds wieder zu kassieren.
Vor Wochen fragte ein Reporter im Weissen Haus Trump, ob er Kontrolle im Senat verliere. Die Antwort: „Ich weiss es nicht.“
Verlieren Republikaner die dünne Mehrheit?
Für Trump tickt die Uhr. Am 3. November stimmt Amerika über zahlreiche Sitze im US-Kongress ab. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat könnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit verlieren.
Die „Washington Post“ betont, dass die Verluste grösser ausfallen könnten, wenn der Iran-Krieg andauere und die Benzinpreise weiter steigen lässt. Wenn Trump nicht mehr auf die Mehrheiten seiner Partei im Parlament setzen kann, wird es für ihn immer schwieriger werden, seine Politik durchzusetzen.
