Nationalrat will Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausweiten

Der Nationalrat ist im Grundsatz einverstanden mit neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Er ist am Mittwoch auf die Revision des Nachrichtendienstgesetzes eingetreten.

Mit 152 zu 25 Stimmen bei zehn Enthaltungen verwarf die grosse Kammer einen Nichteintretensantrag aus den Reihen der Grünen. Auch davon, die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, wollte der Nationalrat nichts wissen. Er votierte mit 127 zu 54 Stimmen bei sechs Enthaltungen dagegen.

Die Detailberatung stand zunächst aus, konkrete Entscheide dazu fällte der Rat noch keine. Kernpunkt der Vorlage ist, dass Überwachungsmassnahmen wie das Abhören von Telefongesprächen künftig auch im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus möglich sein sollen.

Bisher ist das nur der Fall, wenn es um Terrorismus, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen geht. Im Gegenzug möchte der Bundesrat die Aufsicht über den Nachrichtendienst stärken.