EU-Kommission will Milliarden für Ungarn freigeben

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Grossteil des Geldes solle fliessen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, begründete von der Leyen bei einem Besuch Magyars in Brüssel den Vorstoss. Es gebe starke Signale dafür, dass Ungarn einen Neuanfang mache.

Zehn Milliarden sollen demnach aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen – man habe sich auf konkrete Projekte wie etwa Energie und Wohnungsbau verständigt, sagte von der Leyen. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben. Die Mittel aus dem Programm setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren.

Weitere 6,4 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget für Strukturförderung ebenfalls nach Ungarn fliessen können, unter anderem wegen Fortschritten für die akademische Freiheit. Darüber hinaus sollen ungarische Studentinnen und Studenten wieder am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen können, so von der Leyen.

Magyar: „Wir sind sehr dankbar“

Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung. „Wir sind sehr dankbar.“ Ungarns Bürgerinnen und Bürger wünschten sich dieses Geld. „Wir werden diese Gelder nach Hause holen, um den Ungarn zu helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, öffentliche Dienstleistungen wiederherzustellen, ungarischen Unternehmen zu helfen, damit kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben könne“, so Magyar. Man habe in den Gesprächen mit der Kommission um jeden einzelnen Cent gekämpft.

Magyar, dessen bürgerliche Tisza-Partei im April als Sieger aus den ungarischen Parlamentswahlen hervorgegangen war, hatte im Wahlkampf versprochen, sich für die Freigabe der Gelder einzusetzen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sagte: „Peter Magyar führt Ungarn zurück nach Europa“. Mit tiefgreifenden Reformen beende er das korrupte Orban-System, stärke die Rechtsstaatlichkeit und stelle die demokratische Zukunft des Landes wieder her. „Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union die eingefrorenen Gelder unter den festgelegten Bedingungen freigeben wird“, so der CSU-Politiker.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund betonte, nun beginne die eigentliche Arbeit für Magyar: „Er und seine Leute müssen schleunigst die nötigen Gesetze durchs ungarische Parlament bringen. Erst wenn die Reformen verabschiedet sind, fliessen die EU-Gelder.“ Magyar gehe heute mit einem Versprechen nach Hause, „nicht mit einem Koffer voller Geld“.

Bislang zweistelliger Milliardenbetrag eingefroren

Wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und -Standards Ungarns unter der Regierung von Magyars Vorgänger Viktor Orban sind derzeit rund 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn von der EU-Kommission festgesetzt. Mehr als zwei Milliarden Euro sind darüber hinaus bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land Reformauflagen bis zu einer bestimmten Frist umsetzen müssen. Weil das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passierte, verlor Budapest den Anspruch.

Je rund eine Milliarde Euro verfiel zum Jahresende 2024 und 2025. Vorgesehen waren die nicht mehr verfügbaren Mittel für die Förderung strukturschwacher Gebiete. Die Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet. Die festgestellten Verstösse betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hiess es zuletzt.

Freigabe für Verteidigungskredit steht noch aus

Für einen in Brüssel beantragten Verteidigungskredit in Höhe von rund 16 Milliarden Euro aus dem sogenannten Safe-Programm wartet Budapest weiter auf Freigabe. Die EU-Kommission vergibt aus diesem 150 Milliarden umfassenden Programm durch den EU-Haushalt abgesicherte EU-Anleihen für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Knapp 20 andere EU-Länder, darunter etwa Polen, Frankreich und Italien, bekamen nach entsprechenden Anträgen bereits grünes Licht für den Verteidigungskredit.