Energiekrise: Italien will Ausnahme von EU-Schuldenregeln

Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der Energiekrise stecken zu können, fordert Italien eine Ausnahme in den strengen EU-Schuldenvorgaben.

Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Zyperns Hauptstadt Nikosia bekräftigte Finanzminister Giancarlo Giorgetti eine zuvor von Regierungschefin Giorgia Meloni geäusserte Forderung nach einer entsprechenden Sonderregel.

Wirtschaftliche Sicherheit sei nationale Sicherheit, so der Minister. Das, was im Nahen Osten geschehe, sei mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und Konsequenzen vergleichbar mit dem, was durch den Angriff Russlands auf die Ukraine geschehen sei, sagte Giorgetti.

Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Meloni hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Ausnahmeregel plädiert, die es für Verteidigungsausgaben seit dem vergangenen Jahr gibt. So können Länder für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein eigentlich drohendes Strafverfahren zu riskieren.

Italien werde „weiterhin seinen Beitrag dazu leisten, die europäische Sicherheit und Verteidigung zu stärken“, betonte Meloni in dem Brief. Doch es gebe heute einen „weiteren ebenso konkreten und unmittelbaren Notstand: den der Energieversorgung“.

Italien ist eines der am höchsten verschuldeten EU-Länder.

Nicht nur Italien will mehr Spielraum

Auch Spanien drängt auf mehr Flexibilität bei den EU-Schuldenregeln wegen der Energiekrise. Die Regierung fordert, dass bestimmte Energie- und Transformationsausgaben für den grünen Wandel anders behandelt werden als normale Staatsausgaben.

Seit die für den Welthandel wichtige Strasse von Hormus faktisch gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte in Nikosia, es sei bereits viel über politische Reaktionen auf die Situation diskutiert worden. Italien sei das Land, das am konsequentesten zusätzliche Flexibilität fordere, auch einige andere Länder hätten dies angesprochen.

„Im Grossen und Ganzen scheint jedoch Einigkeit darüber zu bestehen, dass eine gezielte fiskalpolitische Reaktion notwendig ist – ohne breit angelegte Konjunkturprogramme, ohne die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen aufrechtzuerhalten oder weiter zu steigern und unter Berücksichtigung des begrenzten fiskalischen Spielraums, den wir haben.“