Tauziehen um neues Verteilsystem von Hilfsgütern in Gaza

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Hilfsorganisationen lehnen den Vorschlag der neu gegründeten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als unpraktikabel und gefährlich ab. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate beurteilen die Strategie einem Medienbericht zufolge als ungeeignet und wollen sie nicht finanzieren. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hingegen versichert, es seien schon mehrere Partner an Bord und die Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten werde bald beginnen.

Zuletzt waren immer mehr Details des GHF-Vorschlags bekanntgeworden. Die Stiftung will in dem abgeriegelten Küstenstreifen über vier Logistikzentren Hilfsgüter am Zugriff der Hamas vorbei an die Palästinenser verteilen. Private Sicherheitsleute sollen die Routen und Verteilzentren sichern, israelische Soldaten hingegen nicht an der Ausgabe beteiligt sein. Die Ausarbeitung des Plans wurde nach Angaben Huckabees von US-Präsident Donald Trump angestossen und wird von der israelischen Regierung unterstützt.

Emirate wollen den Plan nicht finanziell unterstützen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den neuen Plan für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen einem Medienbericht zufolge allerdings nicht finanzieren. Die Emirate hätten eine entsprechende israelische Anfrage abgelehnt, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten hochrangigen Beamten.

Demnach waren der Leiter der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat, Generalmajor Ghassan Alian, und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, zuletzt in den Golfstaat gereist, um die Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für internationale Zusammenarbeit, Reem Al Hashimi, um Unterstützung zu bitten. Laut dem Bericht der «Times of Israel» lehnte sie dies allerdings ab, da der Plan ihrer Meinung nach nicht geeignet sei, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lösen.

Die Ablehnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein massiver Rückschlag für die Initiative. Israel hatte Medienberichten zufolge gehofft, mit der Finanzierungszusage des Golfstaats weitere Länder und internationale Organisationen ins Boot zu holen. Eigentlich wollte die GHF bereits in dieser Woche mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten. Weil es bislang noch an internationaler Unterstützung fehlt, sei die Ankündigung aber verschoben worden.

Israels Militär: Hamas finanziert Kampf mit Verkauf von Hilfsgütern

Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die Streitkräfte werfen der Terrororganisation Hamas vor, die Hilfsgüter zu überhöhten Preisen an die notleidende Bevölkerung zu verkaufen und mit den Einnahmen ihre Kämpfer und Waffen zu bezahlen.

Die humanitäre Lage in der Region ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor wachsender Hungersnot.

UN-Vertreter warnt vor Stiftungs-Plan für Gaza-Hilfe

Das Kinderhilfswerk Unicef hält die Pläne der Stiftung zur Übernahme der humanitären Hilfe im Gazastreifen für gefährlich. Sollten Güter wie angekündigt nur in bestimmten Verteilzentren ausgegeben werden, könnten Zivilisten auf dem Weg dorthin ins Kreuzfeuer des Krieges geraten, sagte Unicef-Sprecher James Elder in Genf.

Alte, behinderte Kinder, Kranke und Verletzte könnten die Verteilzentren überhaupt nicht erreichen, warnte Elder. «Als Konsequenz dieses Plans steigt die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Kinder sterben und verletzt werden, oder dass sie noch grösseren Risiken ausgesetzt werden», sagte er.

Das Konzept der Stiftung, die erst seit Ende Januar existiert, sei weitestgehend identisch mit dem bereits bekannten Plan der israelischen Regierung, sagten zwei UN-Quellen, die nicht genannt werden wollten, der Deutschen Presse-Agentur. Israels Plan war zuvor von UN-Organisationen ebenfalls abgelehnt worden. «Der Plan erfüllt nicht die Mindestanforderungen für humanitäre Arbeit», bekräftige UN-Nothilfe-Sprecher Jens Laerke.

US-Botschafter in Israel: «Es wird nicht perfekt sein»

US-Botschafter Huckabee hingegen erklärte, es handele sich nicht um einen israelischen Plan, sondern um eine von US-Präsident Trump angestossene Initiative. Allerdings unterstütze die israelische Regierung den Vorschlag. «Ihr ist humanitäre Hilfe für Gaza sehr wichtig, aber sie will auch sicherstellen, dass die Hamas die Hilfsgüter nicht stiehlt», sagte er bei einem Pressegespräch vor der US-Botschaft in Jerusalem.

Nach Angaben Huckabees haben bereits eine Reihe von Partnern ihre Unterstützung für das neue Verteilsystem von humanitärer Hilfe zugesagt – Details wollte er allerdings nicht nennen. Der US-Botschafter räumte ein, dass die Umsetzung des Plans schwierig wird. «Es wird nicht perfekt sein – vor allem nicht am Anfang. Es ist eine logistische Herausforderung», sagte Huckabee. Die von den UN vorgebrachten Sicherheitsbedenken wies er allerdings zurück: «Die grösste Gefahr ist, dass die Menschen verhungern. Die Gefahr ist, nichts zu tun.»