Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Samstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie sich schon während ihrer Anreise hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Sie solle «Raum schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden».

Europa und USA ziehen erstmals wieder an einem Strang

Damit scheinen die USA und Europa erstmals seit dem Amtsantritt Trumps bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder an einem Strang zu ziehen – zumindest in diesem einen Punkt. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden. Bisher blieb er ohne Erfolg. Trump hatte Selenskyj massiv unter Druck gesetzt, Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden.

In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme. «Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen.»

Sie sichern der Ukraine auch weitere militärische Hilfe zu, um der «andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion» Russlands Stand zu halten. «Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen.»

Merz bereitete Besuch bei Telefonat mit Trump vor

Merz hatte den Besuch am Mittwoch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler habe den amerikanischen Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert, hiess es anschliessend aus Merz’ Umfeld. Trump verschärfte anschliessend auf dem Portal Truth Social den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und drohte mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere.

Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. «Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders», sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: «Ich habe die grosse Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.»

Erinnerungen an Scholz-Reise werden wach

Der Ukraine-Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk ist der erste in dieser Formation. Er erinnert an eine ähnliche Reise von Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) im Juni 2022. Scholz fuhr damals mit Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi nach Kiew. Die drei stellten sich dort erstmals gemeinsam hinter die EU-Beitrittskandidatur der Ukraine und machten damit den Weg dafür frei. Die Bilder der drei aus einem Besprechungsraum im Sonderzug haben ihren festen Platz in der Geschichte des Ukraine-Kriegs.