Nationalrat will keinen Systemwechsel bei Krankenkassenprämien
Die Höhe der Krankenkassenrechnung soll auch künftig nicht vom Einkommen und vom Vermögen der Prämienzahlenden abhängig sein. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Systemwechsel weg von den sogenannten Kopfprämien abgelehnt.
Mit 128 zu 62 Stimmen sagte die grosse Kammer Nein zu einer Motion von Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Damit ist der Vorstoss erledigt. Es bleibt beim Status quo, wonach die Krankenkassen von ihren Versicherten die gleichen Prämien erheben.
Die bürgerliche Mehrheit folgte der Argumentation von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Demnach gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen bereits heute Prämienverbilligungen. Darüber hinaus würden auch die Kosten für stationäre Spitalbehandlungen zu einem Teil durch die Kantone gedeckt.
An diesem System will der Nationalrat festhalten. Er bestätigte damit frühere Entscheide zum Thema.
Motionärin Weichelt machte vergeblich auf die Prämienschocks der vergangenen Jahre aufmerksam. Diese Preissteigerungen seien «nicht verdaubar und nicht vorbei», sagte sie. Die ursprüngliche Idee, mit den Prämienverbilligungen die Haushalte zu entlasten, funktioniere nur ungenügend.
Es brauche deshalb eine stärkere Finanzierung über die öffentliche Hand und die allgemeinen Steuern sowie einen Systemwechsel mit der Abschaffung der Kopfprämien. Unterstützung erhielt Weichelt schliesslich nur von einer rot-grünen Minderheit.
