Merz zum neuen deutschen Regierungschef gewählt
Das deutsche Parlament hat den CDU-Politiker Friedrich Merz am Dienstag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler gewählt. Merz nahm die Wahl an. «Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an», sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Er tritt die Nachfolge von Olaf Scholz (SPD) an.
Der 69-Jährige erhielt im zweiten Wahldurchgang in geheimer Wahl 325 Ja-Stimmen. Für die Kanzlerwahl waren mindestens 316 Stimmen erforderlich, also die Mehrheit der derzeit 630 Mitglieder des Bundestags.
Im ersten Wahlgang hatten ihm sechs Stimmen zur erforderlichen Mindestzahl gefehlt. Es war das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Kanzler beim ersten Anlauf durchfiel. Merz ist nun der zehnte Kanzler Deutschlands.
Wer im ersten Anlauf nicht für ihn gestimmt hatte, also ob aus den eigenen Reihen oder der SPD, wurde zunächst nicht kolportiert. Theoretisch konnten auch Politiker der Opposition für ihn stimmen. CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU haben insgesamt 208 Mandate, zusammen mit den 120 Stimmen der SPD kommen die Koalitionspartner auf 328 Stimmen.
Nächster Schritt Vereidigung
Die Christdemokraten hatten nach dem Aus der Scholz-Regierung von SPD, Grünen und FDP die vorgezogene Parlamentswahl vom 23. Februar mit 28,5 Prozent der Stimmen gewonnen, sie brauchten aber für eine Mehrheitsregierung einen Koalitionspartner. Die Alternative für Deutschland (AfD) bekam 20,8 Prozent der Stimmen und stellt seitdem die zweitgrösste politische Kraft im Bundestag, doch sie kam als Koalitionspartner nicht infrage.
CDU, CSU und SPD handelten in den darauffolgenden Wochen eine schwarz-rote Koalition aus – die fünfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag wurde nach der Zustimmung der drei Parteien am Montag unterzeichnet.
Nach der Wahl und der Ernennung des Kanzlers durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sollten noch am Dienstagabend auch die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts sowie die Amtsübergabe von Scholz an Merz folgen.
Immense Herausforderungen warten
Die neue deutsche Regierung steht vor mehreren Herausforderungen: Sie muss die schwächelnde Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession wieder ankurbeln, will die irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen. Ausserdem muss sie nach dem aussenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und angesichts der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren.
