CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Deutschland ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland».
Die erste Bewährungsprobe für das Bündnis folgt am Dienstag. Dann wollen Union und SPD den CDU-Chef Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler wählen.
Merz: «Kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig»
Merz sagte vor der Unterzeichnung, die Koalition wolle Deutschland «mit Reformen und Investitionen» voranbringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren.»
Klingbeil: Brauchen «Möglichmacher» – Söder will Volldampf
Der designierte SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus: «Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.»
CSU-Chef Markus Söder forderte «Volldampf für Deutschland». «Es wird nicht alles über Nacht gehen.» Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen «Deutschlandtempo» zu kommen. «Es ist Zeit für einen neuen Optimismus.»
Zwölf Stimmen Polster bei der Kanzlerwahl
Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist nun auch formell bereitet. Merz benötigt im Bundestag, dem deutschen Parlament, in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz’ Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.
Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.
Die Zeit der GroKo ist vorbei
Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung dann an die Arbeit gehen – auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Deutschland hat dann wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die auch eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat.
Bündnisse von CDU, CSU und SPD wurden früher «grosse Koalition» oder GroKo genannt, weil sie eine grosse Mehrheit im Bundestag hatten. Bei der ersten «grossen Koalition» von 1966 bis 1969 stellten die drei Koalitionsparteien zusammen 90 Prozent der Abgeordneten. Schon bei der letzten schwarz-roten Koalition 2018 bis 2021 waren es aber nur noch 56 Prozent. Jetzt ist es eine knappe Mehrheit von 52 Prozent.
Merz will eine «Arbeitskoalition»
Für die nicht mehr besonders grosse Koalition wurde in den letzten Wochen nach einem neuen Namen gesucht, ohne dass sich einer durchsetzte. Die Vorschläge von KleiKo (kleine Koalition, Idee der Grünen), über Angola- und Albanien-Koalition (nach den Landesfarben) bis zur Cola-Zero-Koalition (nach den Produktfarben) waren zum grössten Teil auch nicht so richtig ernst gemeint.
Der designierte Kanzler hat das neue Bündnis nun «Arbeitskoalition» getauft. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist mit «Verantwortung für Deutschland» entsprechend nüchtern gewählt.
Schwarz-Rot steht akut vor allem vor vier Herausforderungen: Die Koalition will die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, die irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen.
Ausserdem muss die Regierung Merz/Klingbeil nach dem aussenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und angesichts der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren. Bis zum Sommer sollen nach dem Willen des designierten Kanzlers erste Ergebnisse spürbar sein.
