Singapur: Klarer Wahlsieg für Dauer-Regierungspartei
Im reichen Stadtstaat Singapur hat die konservative Volksaktionspartei PAP wie erwartet die Parlamentswahl klar gewonnen. Sie erzielte am Samstag eine überragende Mehrheit von 87 Sitzen im 97-köpfigen Parlament, wie am späten Abend (Ortszeit) bekannt wurde.
Gleichzeitig bewegt sich nach Jahrzehnten der PAP-Dominanz etwas im bevölkerungsreichsten Zwergstaat der Erde. Die Arbeiterpartei (WP), die wichtigste Oppositionskraft, kommt auf zehn Mandate – so viele wie schon beim letzten Votum 2020.
Seit die südostasiatische Wirtschaftsmacht vor 60 Jahren unabhängig wurde von Grossbritannien, gab es erst vier Regierungschefs. Die Volksaktionspartei dominiert die Politik seit 1959.
Stimmungstest für Regierungschef Wong
Beobachter hatten im Vorfeld prognostiziert, dass die WP wegen des Zulaufs junger Wähler, die sich demokratische Reformen wünschen, dieses Mal noch deutlich besser abschneiden könnte. Inmitten der instabilen Weltlage blieb ein solcher Erfolg der Opposition aber am Ende aus.
Im vergangenen Jahr bekam Singapur mit Lawrence Wong zum ersten Mal seit 20 Jahren einen neuen Regierungschef. Das Votum galt auch als erster Stimmungstest für ihn. Der 52-Jährige nannte den deutlichen Sieg «ein klares Signal des Vertrauens, der Stabilität und der Zuversicht» der Singapurer in ihre Regierung.
Wong hatte im vergangenen Jahr die Nachfolge von Langzeit-Ministerpräsident Lee Hsien Loong angetreten. Dieser hatte Ende 2023 angekündigt, den Staffelstab noch vor der Wahl 2025 an seinen Stellvertreter weiterzureichen.
Eines der reichsten Länder der Welt
Lee (73) ist der älteste Sohn des Staatsgründers und ersten Ministerpräsidenten Lee Kuan Yew, der von 1959 bis 1990 regierte. In den mehr als 30 Jahren seiner Amtszeit hatte dieser den wirtschaftlichen Aufschwung Singapurs eingeleitet. Heute gilt die Glitzermetropole mit rund sechs Millionen Einwohnern als eines der reichsten Länder der Welt. Aber trotz Singapurs Vorreiterrolle in puncto Technologie und Innovation kritisieren Menschenrechtler zunehmende Autokratie und repressive Gesetze.
Das Votum kam zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn Singapur hängt stark vom Aussenhandel ab. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle treffen die kleine Nation hart. Erst Mitte April senkte das Handelsministerium die Wachstumsprognose für 2025 von 1 bis 3 Prozent auf 0 bis 2 Prozent.
