Trump will alle Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegen
US-Präsident Donald Trump erhöht inmitten der Verhandlungen um Irans umstrittenes Atomprogramm massiv den Druck auf Teheran. Die US-Regierung werde alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Irans Öl-Kunden, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen. China gilt als der grösste Abnehmer von iranischem Öl.
Die USA und der Iran hatten vor einigen Wochen nach Jahren der Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen aufgenommen. Trump sagte bei einem Termin im Weissen Haus, dass die neuen Sanktionen dazu beitragen sollten, den Iran in eine Situation zu bringen, in der Teheran bereit sei, einen Deal einzugehen.
Neue Verhandlungsrunde mit dem Iran verschoben
Heute war bekanntgeworden, dass die nächste Verhandlungsrunde über das Atomprogramm zwischen Washington und Teheran verschoben werden soll. Der ursprünglich für Samstag in Rom geplante, bereits vierte Termin zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Irans Aussenminister Abbas Araghtschi werde aus «logistischen Gründen» verschoben, erklärte Omans Aussenminister Badr al-Busaidi auf der Plattform X. Der Oman vermittelt bei den Gesprächen.
Nach Angaben der Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, gehen die USA allerdings davon aus, dass es in naher Zukunft erneut Gespräche geben werde.
Ölexporte für Irans Wirtschaft von grosser Bedeutung
Der Iran befindet sich bereits in einer heftigen Wirtschaftskrise – nicht zuletzt wegen bereits bestehender Sanktionen. Falls es der US-Regierung mit Trumps neuer Sanktions-Drohung tatsächlich gelingen sollte, die verbliebenen Käufer iranischen Öls zu verschrecken, dürfte das für den Iran wirtschaftlich verheerend sein.
Erst am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen mehrere Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran verhängt, die laut Washington am Geschäft mit iranischem Öl beteiligt sind. Irans Aussenamtssprecher Ismail Baghai verurteilte die neuen Strafmassnahmen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna scharf und drohte mit Konsequenzen. Ob die neuen Sanktionen der eigentliche Grund der Verschiebung sind, blieb unklar.
Der iranische Journalist Abas Aslani schrieb auf der Plattform X, es scheine, dass «interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung» und «Veränderungen an den in früheren Runden festgelegten Rahmenbedingungen» zu den Gründen für die Verschiebung gehörten. Laut dem regierungsnahen Webportal «Iran Nuances» wächst in Teheran die Skepsis, wie ernst die USA es mit den laufenden Atomverhandlungen meinten.
Seit Jahren Streit um iranisches Atomprogramm
2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit Vertragspartnern – darunter China, Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien – vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Trump strebt nun einen neuen Deal mit der Islamischen Republik an und drohte zugleich mit Militärschlägen, sollte es kein Abkommen geben.
Mit der Verschiebung dürfte auch eine Gesprächsrunde iranischer Regierungsmitglieder mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien platzen, die nach Angaben aus Teheran für Freitag angesetzt gewesen sein soll.
