Kiew: Ukraine und USA investieren gemeinsam in Rohstoffe
Der künftige Wiederaufbaufonds der USA und der Ukraine soll in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren.
Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Juli Swyrydenko nach der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens in Washington mit. «Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen», schrieb sie auf Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren.
Ukraine zahlt ihren Anteil mit künftigen Rohstofflizenzen
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Die USA könnten ihren Anteil mit Geld, aber auch mit neuen Waffenlieferungen erbringen – zum Beispiel mit Flugabwehrsystemen.
Das Abkommen hält Swyrydenko zufolge fest, dass die Ukraine wegen der bisherigen Waffen- und Finanzhilfen in den gut drei Kriegsjahren seit Beginn der russischen Invasion nicht gegenüber den USA verschuldet ist. In keinem der Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.
