Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen Zölle der US-Regierung
Ein Dutzend US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die «rechtswidrigen» Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sieht er keine Fortschritte bei Verhandlungen, will Trump Zölle in zwei bis drei Wochen festsetzen.
Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident «die verfassungsmässige Ordnung umgestossen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt», heisst es in der Klage der US-Bundesstaaten. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren sie. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie ausser Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmassnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Massnahmen.
Zwei bis drei Wochen Zeit
Trump will mit seiner Zollpolitik hingegen die heimische Produktion stärken und zugleich ausländische Handelspartner zu Zugeständnissen bewegen. Er kündigte am Mittwoch (Ortszeit) eine Frist an: In den nächsten zwei bis drei Wochen will er Zölle festsetzen. «Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen», sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das werde in den nächsten Wochen passieren, erklärte er.
Der Republikaner hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Für Einfuhren aus der Schweiz waren zwischenzeitlich Zölle von über 30 Prozent vorgesehen. Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.
Abkommen mit China steht aus
Die Festsetzung von Zöllen könne auch für China gelten, sagte der US-Präsident am Mittwoch. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung. Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: «Ja, natürlich.»
Am Vortag hatte Trump angekündigt, dass er gegenüber China nett sein wolle. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die USA in Bezug auf ein mögliches Handelsabkommen mit China vorankämen. Auch gebe es inzwischen 18 Vorschläge aus mehr als 100 Ländern, die ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika anstrebten, sagte sie.
