Trump: China kommt im Zollstreit nicht «ungeschoren» davon
US-Präsident Donald Trump hat im eskalierenden Zollstreit mit China angekündigt, kein Land «ungeschoren» davonkommen zu lassen. «Niemand kommt wegen der unfairen Handelsbilanzen ungeschoren davon», schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Vor allem nicht China, das uns mit Abstand am schlechtesten behandelt«, fügte Trump hinzu. US-Handelsminister Howard Lutnick kündigte zudem neue Zölle für die gerade erst ausgenommenen Elektronikprodukte an. In »ein oder zwei Monaten” werde es etwa Sonderzölle auf Halbleiter geben.
Die USA hatten am Freitag elektronische Güter wie Smartphones und Computer von den massiven Einfuhrzöllen gegen China ausgenommen – und so einen weiteren Rückzieher von Trumps aggressiver Zollpolitik vollzogen. Wie aus einem Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervorgeht, sollen auch Prozessoren und Halbleiter von den Zöllen ausgenommen werden. Das Handelsministerium in Peking sprach am Sonntag von einem «kleinen Schritt» – und forderte Washington zu einem vollständigen Verzicht auf die zuletzt beschlossenen Zölle auf.
Die Trump-Regierung reagierte mit der Entscheidung offenbar auf Befürchtungen, die neuen Zölle könnten elektronische Geräte für US-Verbraucher deutlich teurer machen. US-Technologiekonzerne wie der iPhone- und iPad-Hersteller Apple lassen ihre Produkte meist in China produzieren und hätten damit unter den neuen Zöllen stark gelitten. Wie Lutnick nun klarstellte, werden die Zoll-Ausnahmen für Smartphones, Computer und Elektrokomponenten aber nur vorübergehend sein.
«Pause» für 90 Tage
Trump hatte Anfang April massive Zollerhöhungen in zwei Stufen verkündet: Zunächst verhängte der US-Präsident einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für fast alle Handelspartner weltweit. In einem zweiten Schritt traten dann am vergangenen Mittwoch deutlich höhere Aufschläge für rund 60 Handelspartner in Kraft. Angesichts massiver weltweiter Börsenturbulenzen ruderte Trump aber nur wenige Stunden nach Inkrafttreten dieser zweiten Zollerhöhung zurück und verkündete eine «Pause» für 90 Tage.
Das galt aber nicht für das von Trump zum Hauptgegner seiner Handelspolitik auserkorene China. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summierten sich zuletzt auf 145 Prozent. China erklärte als Reaktion darauf, seine Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent zu erhöhen. Der Zollstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt hat Befürchtungen vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft geschürt.
Zuletzt war der Druck auf Trump gewachsen, von seinem harten Kurs in der Zollpolitik abzuweichen. Vertreter seiner Republikanischen Partei befürchten, künftig von Wählern abgestraft zu werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der USA tatsächlich stark verschlechtert.
