High Noon für China – Trump gibt Peking bis Mittag Zeit
In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt nun die Uhr zunächst für China.
Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weissen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Andernfalls werde er China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die neuen Zölle für China würden sonst am Mittwoch verhängt – an diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten. Geplant sind nach den schon geltenden 10 Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders grosses Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.
Trotz scharfer Drohungen aus dem Weissen Haus will China an seinen Gegenzöllen festhalten. Sollten die USA ihrer Zollmassnahmen weiter eskalieren, werde «China entschlossen Gegenmassnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen», teilte das chinesische Handelsministerium mit. Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde «China sie definitiv bis zum Ende begleiten», teilte das Handelsministerium mit. Das Vorgehen der USA sei «Erpressung». China werde dies niemals akzeptieren.
Für China würden die neuen Strafmassnahmen von 50 Prozent dann Gesamtzölle von 104 Prozent bedeuten. Bereits vor der Ankündigung von Trumps gewaltigem Zollpaket hatten die USA Waren aus China mit 20 Prozent Zöllen belegt. Die neuen weltweiten Zölle sehen für China weitere 34 Prozent vor. Trump hatte zuvor geschrieben, China habe seine «Vergeltungszölle» in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmassnahmen ergreifen.
Ein Aussetzen der Zölle lehnte Trump bei dem Treffen mit Netanjahu erneut ab. «Nun, das haben wir nicht vor», sagte Trump auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatten Vertreter des Weissen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.
Der amerikanische Präsident zeigte bei dem Treffen mit Netanjahu auch, dass ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel die allerdings ohnehin geringen Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: «Vielleicht, vielleicht nicht» und fügte hinzu: «Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen.» Die USA würden Israel jedes Jahr mit vier Milliarden Dollar unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanjahu und sagte: «Glückwunsch, übrigens.»
Die Europäische Union ist derweil weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie machte aber auch deutlich, dass die EU auch weiterhin mögliche Gegenmassnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Einfuhren aus Ländern der Europäischen Union wollen die USA am Mittwoch mit zusätzlichen 20 Prozent Zoll belegen.
Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbussen in die USA, sollte Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. «Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein», sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-«heute journal». Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken.
Die Talfahrt am New Yorker Aktienmarkt war zuletzt leicht gebremst. Nach massiven Anfangsschwankungen pendelte sich der Dow Jones Industrial im Handelsverlauf auf tieferem Niveau ein und schloss 0,91 Prozent im Minus bei 37.965,60 Punkten. Der marktbreite S&P 500 sank um 0,23 Prozent auf 5.062,25 Punkte. Der von den grossen Technologieaktien dominierte Nasdaq 100 schwankte zunächst ebenfalls deutlich und stieg letztlich um 0,19 Prozent auf 17.430,68 Zähler.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
