Österreich: Aufenthaltsverbot für deutsche Klima-Aktivistin
Österreich hat der deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt.
Von der 28-jährigen Studentin, die in Klagenfurt lebt, geht aus Sicht der Behörden eine «erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus», wie es im 40-seitigen Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heisst, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Das BFA begründet seine Entscheidung nicht nur mit den Klima-Protesten von Windl. Ihre jüngsten Aktionen gegen die Parteizentrale der konservativen ÖVP habe ihre «massiv querulatorische Neigung» bewiesen, die deutlich über Klima-Aktionen hinausgehe, hiess es.
Windl hatte im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ protestiert. Sie schrieb an die Aussenwand der ÖVP-Parteizentrale: «Ihr stinkt nach brauner Scheisse».
Die aus dem Raum Straubing in Bayern stammende Aktivistin will innerhalb der vierwöchigen Frist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. «Ich lasse mich nicht beeindrucken», sagte sie der dpa. «In Zeiten eines aufkeimenden Faschismus’ und einer brennenden Welt ist friedlicher Protest notwendig.»
Viele Verfahren und mehrwöchige Ersatzfreiheitsstrafen
Windl hatte an Sitzblockaden sowie anderen Klimaschutz-Protestaktionen teilgenommen. Sie hatte die Demonstrationen trotz Aufforderung der Polizei nicht verlassen. Die Studentin wurde nach Angaben des BFA wegen verwaltungsrechtlicher Verstösse gegen das Versammlungsgesetz und die Strassenverkehrsordnung mehr als zehnmal festgenommen.
Da sie die hohen Geldstrafen nicht begleichen konnte, hat Windl nach eigenen Angaben 2024 und 2025 insgesamt neun Wochen an Ersatzfreiheitsstrafen verbüsst. Dank Spenden habe sie bisher weitere Ersatzhaft abwenden können, sagte die Psychologie-Studentin, die seit 2017 in Österreich lebt.
Ihr Anwalt reagierte auf den behördlichen Schritt mit Unverständnis. Windl sei in Österreich noch nie strafrechtlich verurteilt worden, sagte Anwalt Ralf Niederhammer der dpa. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Windl und andere Mitglieder der ehemaligen Gruppierung Letzte Generation würden noch laufen, unter anderem wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung und der Sachbeschädigung.
Behörde: Windl links-extremistisch motiviert
Windl habe ihre «links-extremistisch motivierte Gesinnung» dadurch unterstrichen, dass sie behauptet habe, Schriftstücke österreichischer Behörden und Gerichte an Nutztiere zu verfüttern, so das BFA weiter. Ausserdem habe sie befürwortend ein Kurzvideo geteilt, das einen Tortenwurf auf den ehemaligen deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeige.
