Macron gegen «Umsiedlung» von Palästinensern aus Gaza
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt eine dauerhafte Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab. «Wir lehnen die Vertreibung der Bevölkerung und jede Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlandes entschieden ab», sagte Macron nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi in Kairo.
Pläne, den Gazastreifen oder das Westjordanland zu annektieren, verstiessen gegen das Völkerrecht, sagte Macron.
«Wir verurteilen die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf Gaza», sagte Macron weiter. Israelische Geiseln, die beim Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 in das Küstengebiet verschleppt wurden, müssten sofort freigelassen und Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen werden.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar gesagt, die USA wollten den Gazastreifen übernehmen, das weitgehend kriegszerstörte Gebiet einebnen, wieder aufbauen und zu einer «Riviera des Nahen Ostens» machen. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten umgesiedelt werden. Ins Gespräch brachte er Ägypten und Jordanien, beide Länder lehnten ab. Trumps Äusserungen lösten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung aus. Trump sagte später, dass die Palästinenser nicht gewaltsam vertrieben werden sollen.
Jordaniens König Abdullah II. traf heute in Kairo ein, wo ein gemeinsames Treffen mit Macron und al-Sisi geplant war. Die drei Staatschefs wollten dabei unter anderem über den Krieg im Gazastreifen sprechen und Möglichkeiten, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wiederherzustellen.
