Drei Referenden für Abstimmungen vom 15. Mai sind zustande gekommen

Alle drei Referenden, über die am 15. Mai abgestimmt wird, sind zustande gekommen. Somit kann das Schweizer Stimmvolk an diesem Datum über die «Lex Netflix», das Transplantationsgesetz und die EU-Grenzschutzagentur Frontex abstimmen.

Für das Referendum gegen die geplante Änderung des Filmgesetzes („Lex Netflix) gingen 51’972 gültige Unterschriften ein, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte. Gegen die geplante Investitionspflicht für Netflix und Co. hatten unter anderem die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen. Für das Referendumskomitee geht die geplante Änderung des Filmgesetzes an Konsumentinnen und Konsumenten vorbei und gefährdet deren Freiheit.

Mit der sogenannten «Lex Netflix» sollen laut Bundesrat und Parlament in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass auch Streamingdienste wie Netflix, Amazon oder Disney vier Prozent ihres in der Schweiz generierten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen.

Spendequote bei Organen erhöhen

Auch das Referendum gegen das Transplantationsgesetz kam laut Bundeskanzlei mit 55’357 gültigen Unterschriften zustande. Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, dies künftig explizit festhalten müsse. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können. Bundesrat und Parlament sehen in der erweiterten Widerspruchslösung die Chance, die Spendequote zu erhöhen.

Gegen dieses Vorhaben hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Die Änderung komme einer Pflicht zur Organspende sehr nahe, argumentieren die Gegner. Es sei ein Eingriff in die liberalen Werte des Staats, wenn die Rechte zunächst eingefordert werden müssten. Auch der Druck auf die Angehörigen werde massiv erhöht.

Frontex garantiert laut Bundesrat Sicherheit

Für das Frontex-Referendum wurden 54’377 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex garantiert laut Bundesrat und Parlament Sicherheit und Freiheit der Schweiz. Wer sie ablehne, laufe Gefahr, aus dem Schengen-Dublin-System zu fallen. Das hätte gravierende Konsequenzen für die Kriminalitätsverhinderung und das Asylwesen.

Eine breite Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen befürchtet hingegen, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», so das linke Referendumskomitee.

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