Frau des spanischen Regierungschefs soll vor Gericht

Richter Juan Carlos Peinado schloss das Ermittlungsverfahren ab und schlug eine Anklageerhebung gegen María Begoña Gómez Fernández wegen Korruption, illegaler Einflussnahme, Veruntreuung und Verstössen gegen Markenrechte vor, wie die Justiz mitteilte.

Wann die mündliche Verhandlung beginnen könnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die 55-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft hatte während des richterlichen Ermittlungsverfahrens wegen einer aus ihrer Sicht dünnen Beweislage wiederholt die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Die Verteidigung wiederum bezichtigte Peinado, aus politischen Motiven zu handeln und dem Ansehen der Justiz zu schaden, wie die Zeitung «El País» berichtete. Die Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Kampagne.

Die Ermittlungen hatten aufgrund einer Anzeige der als äusserst rechts geltenden Vereinigung «Manos Limpias» (saubere Hände) begonnen, die Gómez vorwirft, ihre Nähe zum Regierungschef genutzt zu haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erschleichen – etwa bei Förderprogrammen, Sponsoringverträgen und Hilfskrediten.

Die linke Minderheitsregierung von Sánchez steht schon seit geraumer Zeit wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Vergangenen Juni bat Sánchez die Bürger öffentlich um Verzeihung.

Oft jahrelange Strafprozesse wegen Korruption gegen Politiker und Funktionäre sowohl der jeweiligen Regierung als auch der Opposition gelten als Teil der politischen Schlammschlacht.