Nationalrat entschlackt Sparprogramm des Bundes weiter
Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird immer kleiner. Weil der Nationalrat auf neue Mehreinnahmen verzichtet und die Landwirtschaft weitgehend von Massnahmen verschont hat, ist das Sparvolumen im Vergleich zum Ständerat weiter geschrumpft.
Nach einer rund zwölfstündigen Debatte, verteilt über zwei Tage, nahm die grosse Kammer am Mittwoch die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung an – mit 126 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Dagegen stimmten SP und Grüne, die sich mit ihren Anträgen während der Detailberatung des Geschäfts nur selten durchzusetzen vermochten.
In weiten Teilen ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt, der das Entlastungspaket im Dezember um rund einen Drittel abgespeckt hatte. Damals resultierte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Die genaue Bilanz des Nationalrats ist noch ausstehend. Das Volumen dürfte aber noch einmal leicht abgenommen haben.
Mehrheit gegen Mehreinnahmen
Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte-Partei diktierte die Debatte in der grossen Kammer. Entgegen den Anträgen der vorberatenden Finanzkommission (FK-N) verschonte der Nationalrat die Landwirtschaft von Ausgabenkürzungen.
Viel zu reden gaben die von der FK-N neu vorgeschlagenen Mehreinnahmen. So sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden. Der Nationalrat wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die Idee mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Ebenfalls nichts wissen wollte die grosse Kammer von der Einführung der staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027. Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken im Jahr 2027 entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen.
Keine Redimensionierung bei Swissinfo
Verzichtet hat das Parlament zudem auf mehrere Kürzungsanträge des Bundesrats. Dieser wollte im Rahmen des Entlastungspakets den Bundesbeitrag für die Tageszustellung für Verlage der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse streichen. Auch schlug er vor, die Kosten für das publizistische Auslandsangebot der SRG einzusparen. Das Parlament entfernte diese beiden Massnahmen aus dem Paket.
«Das Parlament rettet Swissinfo und das Auslandsmandat», schrieb die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. Die Stimme der Schweiz in der Welt könne weiterhin gehört werden. Dazu gehören neben Swissinfo auch tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. SSM hatte im Dezember eine Petition eingereicht, die den Verzicht auf diese Sparmassnahme forderte.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte diese Woche davor, das Volumen der Vorlage weiter zu reduzieren. Mit den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen sei der Voranschlag 2027 derzeit nicht mehr ausgeglichen, es resultiere ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.
In den kommenden zwei Wochen werden sich die Räte mit den übrig gebliebenen Differenzen befassen. Bis zum 20. März soll das vieldiskutierte und umstrittene Entlastungspaket parlamentarisch bereinigt werden, damit vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 Zeit bliebe für eine allfällige Volksabstimmung. Die Grünen haben ein Referendum bereits angekündigt.
