US-Präsident Donald Trump lässt sich erneut über die Schweiz aus
US-Präsident Donald Trump hat die Schweiz als Beispiel für die Logik hinter seiner Zollpolitik benutzt. Der Wohlstand von Ländern wie der Schweiz begründe darauf, dass es die USA zulasse, «dass sie uns ausnehmen», sagte er zum US-Sender Fox Business.
Bei der Schweiz denke man an ein «ultra perfektes» Land, sagte Trump in dem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Das sei sie jedoch nur, weil die USA es ihr erlaube, viel Geld zu machen, sagte der US-Präsident. Er könne 40 weitere Länder nennen, bei denen dies auch der Fall sei.
Im Gespräch erwähnte Trump erneut das Handelsdefizit mit der Schweiz von 40 Milliarden Dollar. Auch das Telefongespräch von vergangenem Sommer mit der damaligen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter griff Trump einmal mehr auf. Er glaube, es sei die «Premierministerin» gewesen, mit der er gesprochen habe, sagte der US-Präsident.
Wie bereits bei seiner Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos GR im Januar erwähnte er, wie repetitiv Keller-Sutter gewesen sei. Sie habe mehrfach betont, dass die Schweiz ein kleines Land sei. «Ich bekam sie nicht vom Telefon weg», sagte Trump. Statt einer Reduktion habe er so die US-Importzölle auf 39 Prozent angehoben.
Finanzdepartement vertraut auf Einordnung der Bevölkerung
Im Herbst führten erneute Verhandlungen zu einer Entspannung der Situation. Unter anderem ein umstrittener Besuch Schweizer Wirtschaftsvertreter, die Trump teure Geschenke mitbrachten, führten zu einer Senkung der Zölle auf 15 Prozent.
Am WEF sagte der US-Präsident dazu, er habe den Zollsatz gesenkt, weil er den Menschen in der Schweiz nicht schaden wolle. Ähnlich wie im Interview mit dem US-Sender betonte er am WEF, dass die Schweiz ohne die USA «gar nichts» verdienen würde. Auf eine damalige Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA teilte das Eidgenössische Finanzdepartement unter der Leitung von Keller-Sutter mit, es gehe davon aus, dass die Schweizer Bevölkerung Trumps Rede richtig einordnen werde.
Investitionen sind Teil des Zoll-Deals
Für den US-Präsidenten geht seine Zollpolitik offenbar auf. Seither hätten viele Firmen, die die Zölle nicht bezahlen wollten, ihre Produktion in die USA verlagert, sagte er zu Fox Business.
Die Schweizer Pharmakonzerne Roche und Novartis wollen in den USA zum Beispiel Milliarden in neue Werke investieren. Die Investitionen sind Teil des mit der Trump-Regierung im November erzielten Zoll-Deals, der auch 200 Milliarden Dollar an Investitionen von Schweizer Firmen in den USA vorsieht. Im Gegenzug soll der US-Strafzoll auf zahlreiche Güter von 39 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.
