Bald wieder Shutdown in den USA? Darum geht es
Es gab Tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt, Bedürftige keine Essensmarken - und viele US-Behörden arbeiteten nicht mehr: Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach langem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte. An diesem Freitag läuft der Überbrückungsetat nun aus - und die Anschlussfinanzierung ist längst nicht gesichert.
Damit könnte es zum zweiten Mal in der noch relativ jungen Amtszeit von Präsident Donald Trump zu einem sogenannten Shutdown kommen. Das hat auch mit den tödlichen Schüssen bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis zu tun, die den US-Bürger Alex Pretti das Leben kosteten und seit einer Woche das ganze Land aufwühlen.
Wann könnte es zum «Shutdown» kommen?
In der Nacht zum Samstag (Ortszeit). Von einem «Shutdown» spricht man, wenn der Haushaltsplan endet und kein Geld mehr für die Arbeit von Bundesbehörden fliesst, weil eine Anschlussfinanzierung fehlt. Diese müsste im US-Kongress rechtzeitig beschlossen werden, damit es keine Lücke gibt. Beide Parlamentskammern – Repräsentantenhaus und Senat – müssen zustimmen. Und in beiden hat die Republikanische Partei Trumps eine hauchdünne Mehrheit. Traditionell nutzen die Parteien den Haushalt als Druckmittel, um ihre politischen Forderungen an die Gegenseite durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen.
Was hat das alles mit den tödlichen Schüssen in Minneapolis zu tun?
Die folgenschweren Schüsse auf zwei weisse US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis lösten landesweit Proteste aus. Wenige Wochen vor dem Tod des Krankenpflegers Pretti hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE dort schon die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen. Die Wut und die Empörung, die das in der Stadt im nördlichen Bundesstaat Minnesota auslöste, spiegelt sich auch auf politischer Ebene wider. Die Demokraten wollen der rigorosen Abschiebe-Politik unter Trump mit Razzien vor allem in demokratisch regierten Städten einen Riegel vorschieben. Über den Haushalt versuchen sie, eine Abkehr von den brutalen Einsatzmethoden hochgerüsteter und teils vermummter Beamter zu erzwingen.
Um was für ein Gesetzespaket geht es?
Der Haushalt in den USA stützt sich auf zwölf jährliche Gesetze. Sechs dieser Gesetze für das laufende Etatjahr, das bis Ende September geht, sind bereits vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Diese sichern etwa die Finanzierung des Justizministeriums, des Handelsministeriums und des Innenministeriums, das in den USA hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien zuständig ist.
Das Paket mit den sechs anderen Haushaltsgesetzen hat ebenfalls bereits das Repräsentantenhaus passiert, muss aber noch durch den Senat. Es umfasst unter anderem die Finanzmittel für das Verteidigungs-, Aussen- und Verkehrsministerium. Darin enthalten ist aber auch das Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde ICE und die US-Grenzschutzbehörde unterstehen.
Trump setzt Einsatzkräfte beider Behörden zur Umsetzung seiner rigorosen Migrationspolitik ein. Zwar sorgen die Razzien gegen Migranten und damit einhergehenden Machtkämpfe mit örtlichen Behörden bei den Demokraten schon länger für Unmut. Doch angesichts der tödlichen Schüsse in Minneapolis und der beispiellosen Empörungswelle stösst das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums nun auf noch mehr Widerstand als ohnehin schon.
Was wollen die Demokraten, was die Republikaner?
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief die Republikaner am Mittwoch dazu auf, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bei anstehenden Abstimmungen im Senat separat zu behandeln. An diesem Donnerstag ist dort eine erste Verfahrensabstimmung geplant. Wenn sich der republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune, dazu bereiterklären sollte, zunächst die fünf anderen Haushaltsgesetze zur Abstimmung zu bringen anstatt das gesamte Paket, wären die Demokraten im Senat laut Schumer bereit, mit ihrer Zustimmung den Grossteil der Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern.
Der Gesetzentwurf für das Heimatschutzministerium müsse nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis «und den schrecklichen Misshandlungen, die wir von ICE im ganzen Land gesehen haben», überarbeitet werden, forderte Schumer. Seine Partei will das Gesetz mit einer Reform verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen und sie zur Nutzung von Körperkameras verpflichten würde.
Der Republikaner Thune betonte indes am Mittwoch, dass er eine schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets – inklusive der Finanzierung für das Heimatschutzministerium – für den besten Weg halte. Eine Abkopplung der fünf anderen Haushaltsgesetze bezeichnete er als derzeit hypothetisch. Allerdings hielt er sich offen, einen solchen Schritt möglicherweise zu erwägen.
Um wie viel Geld geht es?
Für das Heimatschutzministerium sind in dem aktuellen Entwurf 64,4 Milliarden Dollar (rund 54 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon entfallen 10 Milliarden Dollar auf die Einwanderungsbehörde ICE. Dazu zählen 3,8 Milliarden Dollar, um die Festnahme und Abschiebung von Ausländern zu unterstützen.
Selbst wenn diese Finanzierung es nicht durch den Senat schaffen sollte, dürfte das die Migrationspolitik Trumps zumindest nicht sofort beeinträchtigen. Dem Heimatschutzministerium stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zu früheren Zeitpunkten bewilligt wurden.
