Rumäniens Reform-Premier übersteht Misstrauensantrag
Knapp drei Wochen nach Amtsantritt hat Rumäniens bürgerlich-liberaler Ministerpräsident Ilie Bolojan seinen ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden und zugleich sein erstes Spar-Paket durchgesetzt. Von 464 Abgeordneten und Senatoren waren nur 398 anwesend und nur 138 gaben ihre Stimme ab. Damit war das für eine Billigung des Antrags notwendige Mindestquorum von 233 Parlamentariern nicht gegeben. 134 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag der extrem rechten Opposition und 4 dagegen.
Zuvor hatte Bolojan sein Sparpaket an eine Vertrauensfrage geknüpft und damit sein Amt riskiert. Bolojan amtiert erst seit dem 24. Juni. Sein Sanierungspaket beinhaltet unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte und kleinere Kürzungen der Staatsausgaben. Ende Juli will Bolojan ein zweites Sparpaket im Parlament durchbringen, das grössere Umstrukturierungen staatlicher Institutionen umfassen soll. Das Sparprogramm gilt als dringend notwendig, weil angesichts des Budgetdefizits von mehr als neun Prozent EU-Gelder eingefroren werden und internationale Banken höhere Zinsen vom Staat verlangen könnten.
Erprobte Druck-Methode der Regierung auf Parlament
Die Verknüpfung unpopulärer Gesetzesvorhaben an Vertrauensfragen ist ein oft genutztes Druckmittel der rumänischen Regierungen gegenüber dem Parlament. Bei diesem Prozedere gelten Gesetze ohne Abstimmung und Debatte als angenommen, wenn binnen drei Tagen nach der Vertrauensfrage keine Fraktion einen Misstrauensantrag stellt. Kommt es zur Abstimmung über einen Misstrauensantrag, können Regierung zusammen mit dem an den Antrag geknüpften Projekt kippen. Diese Methode hatte bisher oft Erfolg. Experten gehen davon aus, dass rumänische Parlamentarier dazu neigen, eher für die Regierung stimmen, als vorgezogene Wahlen zu riskieren.
