Kreise: Ärger in deutscher Koalition um Verfassungsrichter-Wahl
Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Deutschland verlangen die regierenden Christdemokraten von ihrem Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren Kandidatin von der Tagesordnung des Bundestages.
Andernfalls werde sich die christdemokratische Union (CDU/CSU) beim Wahlgang zu der Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf enthalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor geplanten Wahlen im deutschen Parlament.
In der Unionsfraktion hiess es, man werde nun direkt Gespräche mit der sozialdemokratischen SPD über die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung aufnehmen.
Mehrheiten waren am Tag vor den Abstimmungen ungewiss
In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin, unter anderem unter Verweis auf ihre Äusserungen zum Abtreibungsrecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Mitte der Woche klar für ihre Wahl ausgesprochen, dennoch wuchs dem Vernehmen nach der Unmut in den Reihen seiner Fraktion.
Gebraucht wird für die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder des Bundestages. Dafür sind neben den Abgeordneten der seit gut zwei Monaten amtierenden Regierungsparteien auch Stimmen von Grünen, Linken oder der rechtspopulistischen AfD – der zweitstärksten Fraktion – nötig.
Für den Freitag sind eigentlich drei Wahlen geplant. Die Union schickt einen bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen. Die SPD hat neben Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
Unionsfraktionsspitzen warben für Zustimmung
Die Linken hatten Gespräche mit der Union verlangt und auf die Dauer auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge für Verfassungsrichter machen zu können. Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen.
Vertreter der Unionsfraktionsführung hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, Brosius-Gersdorf trotz Widerständen in den eigenen Reihen zu wählen. So hatte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin.»
