Ukraine verlässt Abkommen über Minen-Verbot
Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko bei Facebook mit. Das Dokument wurde am Nachmittag auch vom Präsidentenamt in Kiew veröffentlicht.
Zuvor hatten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Konvention informiert. Nach Darstellung Kostenkos ist der Schritt Kiews eine Reaktion darauf, dass Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt.
«Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erfordert hat», meinte Kostenko, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments ist. «Wir können nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.»
Abgeordneter: «Recht der Ukraine auf effektive Verteidigung»
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hatte die Entscheidung bereits getroffen, bevor Selenskyj das Dekret dazu unterzeichnete. Es gehe um «das Recht der Ukraine auf effektive Verteidigung ihres Territoriums», sagte Kostenko. Die Oberste Rada – das Parlament – müsse das noch prüfen.
Die Ukraine hat bereits Gebiete zum Schutz vor russische Angriffe vermint. Im November hatte auch der damalige US-Präsident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-Produktion gebilligt. Nachdem sich die Ukraine 2005 zunächst dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte.
Zuletzt hatten die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls einen Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.
