Wachsender Staat: Kantonsrat soll Stellenauswüchse kontrollieren
Robin Furrer
Die Verwaltung wächst immer mehr – ob kantonal oder national. Die SVP sieht diese Entwicklung kritisch, wie sie in einer Ende Januar eingereichten Motion äussert. Die Stellenauswüchse des Regierungsrates würden «neben hohen Kosten für den Steuerzahler auch einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten », meint die SVP. Für die Motionäre sei es nicht nachvollziehbar, dass die Legislative – das Kantonsparlament – das Budget bewilligt, jedoch keine direkte Kontrolle über den Stellenplan hat.
Für das Jahr 2025 seien weitere 36,3 Vollzeitstellen geschaffen worden. Dies sei zwar auch zusätzlichen Aufgaben oder der wachsenden Bevölkerung geschuldet, wie die SVP gesteht. Dennoch sehen die Motionäre dringenden Handlungsbedarf. Konkret fordern sie, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat gewährt, den Stellenplan zu genehmigen und, falls nötig, nach Amt spezifische Anpassungen vorzunehmen.
Ihre Forderung begründen sie unter anderem mit diesen Punkten: Zum einen sollen das Verwaltungswachstum so kritisch begleitet und die Transparenz erhöht werden. Zum anderen soll eine gezielte parlamentarische Debatte über den Stellenplan sicherstellen, dass neue Stellen notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind.
Zu viel für Milizparlament
Mitte Juni antwortete der Regierungsrat auf den Vorstoss. Der Regierungsrat sieht die vorliegende Motion als «unzweckmässigen Eingriff» in die Zuständigkeit der Exekutive (Kantonsregierung). Die Stellenbewirtschaftung erfolge durch den Regierungsrat und ohne direkte Zustimmung des Parlaments, «wie dies auch in der überwiegenden Mehrzahl der Kantone der Fall ist», teilt die Kantonsregierung mit. Der Kantonsrat könne wie erwähnt über die finanziellen Mittel bestimmen, der Regierungsrat verfüge aber über die nötige Sachnähe, um die Notwendigkeit der verlangten Stellen beurteilen zu können.
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Motionäre unterschätzen würden, welche «prägende Rolle der Stellenetat in der Planung sowie Umsetzung der verschiedenen öffentlichen Aufgaben einnimmt». Die Planung personeller Ressourcen stelle hohe Ansprüche an Beurteilung und be-dinge eine intensive Auseinandersetzung. Ein Aufwand, der von einem Milizparlament weder zeitlich noch von der Intensität zu stemmen sei.
Zunehmende Vorgaben aus Bern
Der Regierungsrat erachte den Ausbau der Stellenplanung zwar als notwendig, aber auch mit einer gewissen Besorgnis. Mittlerweile sei das Bevölkerungswachstum nicht mehr der prägende Faktor für das Stellenwachstum. Verantwortlich seien «zunehmende bundesrechtliche Vorgaben, komplexere Fälle sowie höhere Ansprüche».
Der Regierungsrat hebt auch hervor, dass das kantonale Stellenwachstum, national verglichen, auf tiefem Niveau sei. So würden die eingangs erwähnten 36,3 zusätzlichen Stellen zunächst hoch erscheinen. Das Wachstum der Kernverwaltung würde jedoch nur ein Wachstum von 1,2 Prozent aufweisen. «Diese tiefen prozentualen Werte für die Kernverwaltung belegen die grossen Anstrengungen des Regierungsrates, das Stellenwachstum zu begrenzen», schreibt die Kantonsregierung.
Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären.
Eine Motion fordert, dass der Kantonsrat über den Stellenplan mitentscheiden soll, um das Wachstum der Verwaltung unter Kontrolle zu behalten. Der Regierungsrat ist klar dagegen – aus mehreren Gründen.
