Zusammenarbeit mit Israel: EU kann sich nicht einigen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei einem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Haltung zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel verständigen können. In der Abschlusserklärung zu dem Thema konnte lediglich festgehalten werden, einen internen Prüfbericht der EU zur Kenntnis zu nehmen, demzufolge Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstösst. Man wolle die Beratungen «über geeignete Folgemassnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort» fortsetzen, heisst es in dem Papier.
Aussetzen des Partnerschaftsabkommens?
Mehrere EU-Regierungen fordern wegen des Prüfbericht-Ergebnisses ein härteres Vorgehen gegen Israel. Spanien etwa will das seit 2000 gültige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Dafür bräuchte es jedoch Einstimmigkeit. Auch wirtschaftliche Sanktionen oder eine Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon stehen im Raum.
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt die von Spanien und anderen Ländern geforderten Konsequenzen jedoch strikt ab. «Ein Ausserkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage», sagte er zuletzt. Auch Länder wie Österreich, Ungarn und die Slowakei sind gegen ein Aussetzen.
Forderung nach Waffenruhe
Kleinster gemeinsamer Nenner ist nun, erneut eine sofortige Waffenruhe in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu fordern. Israel wird aufgefordert, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben und den sofortigen, ungehinderten Zugang und die nachhaltige Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen.
