Konservative fordern Neuwahl in Spanien
Spaniens konservative Volkspartei PP hat bei einer Demonstration in Madrid den linken Regierungschef Pedro Sánchez aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. PP-Chef und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf den regierenden Sozialisten erneut Korruption vor. «Unterwerfen Sie sich der Demokratie. Rufen Sie Wahlen aus», sagte Feijóo bei der Kundgebung unter dem Motto «Mafia oder Demokratie». Die Vertretung der Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 50.000. Der PP-Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, sprach hingegen von 100.000 Demonstranten. «Wir wollen die Mafia so schnell wie möglich vertreiben und unsere Demokratie wiederherstellen», sagte er vor jubelnden Anhängern.
Feijóo hatte Sánchez zuvor frontal angegriffen und von einer «unanständigen Regierung» gesprochen, gegen die sich ein «bürgerlicher Aufschrei und ein donnernder Ruf nach Freiheit» richte. Der innenpolitische Diskurs in Spanien ist oft von starken Übertreibungen und abwertenden Äusserungen über den politischen Gegner geprägt, was das Vertrauen vieler Menschen in die Politiker Umfragen zufolge untergräbt.
Trotz des schwerwiegenden Vorwurfs, Sánchez sei sozusagen der «Pate» einer Mafia-Organisation, hat Feijóo bisher keinen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung im Parlament eingebracht. Für einen Erfolg wäre der Oppositionsführer auf Stimmen von Regionalparteien angewiesen. Die aber würden kaum für ihn stimmen, wenn er sich zugleich von der rechtspopulistischen Vox unterstützen liesse.
Gegen die PSOE stehen derzeit mehrere Korruptionsvorwürfe im Raum. Im «Fall Leire» geht es um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst.
Allerdings war auch die PP in der Vergangenheit in Korruptionsskandale verwickelt, bei denen es um illegale Parteifinanzierung, Amtsmissbrauch, Bestechung und Vertuschung ging.
