VBS leitet Administrativuntersuchung zu NDB-Russland-Kontakten ein
Bundesrat Martin Pfister hat eine Administrativuntersuchung eingeleitet zur angeblichen Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung des Nachrichtendienstes des Bundes an Russland. Diese geschah laut einer SRF-Recherche zwischen 2015 und 2020.
Schweizer Radio und Fernsehen SRF stützt sich in seiner Recherche vom Mittwoch nach eigenen Angaben auf einen Geheimbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Dort soll von illegaler Datenweitergabe durch den NDB über die russische Cybersicherheitsfirma Kaspersky an russische Geheimdienste die Rede sein, darunter der Militärgeheimdienst GRU. Befreundete Geheimdienste sollen den Schweizer Nachrichtendienst gewarnt haben.
Kaspersky wurde schon verschiedentlich eine Zusammenarbeit mit dem Kreml in Moskau und dessen Geheimdiensten nachgesagt. Das Unternehmen, mit dem der NDB zusammenarbeitete, wird daher in etlichen Ländern auf Regierungsebene seit Jahren gemieden.
Kaspersky leugnet Zusammenarbeit mit Kreml
In einer Stellungnahme vom Mittwoch weist Kaspersky allerdings den Verdacht auf «unangemessene Beziehungen oder Verbindungen zu Behörden» zurück. Kaspersky unterliege nicht dem russischen System von Ermittlungsmassnahmen oder ähnlichen Gesetzen, hiess es. Und Kaspersky sei nicht verpflichtet, der russischen Regierung Informationen zur Verfügung zu stellen.
Für Verteidigungsminister Pfister sei ein funktionierender Nachrichtendienst von zentraler Bedeutung für den Schutz und die Sicherheit der Schweiz, «gerade in der aktuellen, von Unsicherheit geprägten Weltlage», heisst es vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch auf Anfrage von Keystone-SDA.
Pfister habe deshalb eine Administrativuntersuchung durch eine externe, unabhängige Stelle eingeleitet. Diese werde prüfen, ob die Massnahmen aus den bisherigen Untersuchungen umgesetzt worden seien. Der VBS-Chef habe in den vergangenen Tagen die anderen Bundesratsmitglieder, die parlamentarischen Kommissionen GPDel und SiK sowie die EFK informiert.
Bereits mehrere Untersuchungen
Zu den «Vorkommnissen im früheren Bereich Cyber des NDB» von 2015 bis 2020 wurden laut dem Nachrichtendienst des Bundes drei Untersuchungen geführt und abgeschlossen.
2021, im Anschluss an eine interne Untersuchung, leitete der NDB nach eigenen Angaben eine Reorganisation des Bereichs Cyber ein. Dazu habe eine neue Aufgabenteilung gehört, die grundlegende Erneuerung der Praxis in der Beschaffung von Cyberdaten, eine Ausweitung der Kontrollmechanismen und eine neue Leitung. Der NDB sei per 1. März 2024 umfassend reorganisiert worden.
Der Nachrichtendienst des Bundes bedauere, dass SRF durch eine Publikation zu Inhalten des als geheim klassifizierten NDB-Berichtes potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit des NDB bewusst in Kauf nehme, schreibt der NDB.
