Putin schlägt Kiew direkte Gespräche in kommender Woche vor
Nach dem Ultimatum aus Kiew zu einer längeren Waffenruhe ab Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei angeboten.
Diese sollen nach Putins Willen bereits am kommenden Donnerstag (15.5.) in Istanbul beginnen, wie der Kremlchef in der Nacht sagte. Es gehe um eine Wiederaufnahme direkter Gespräche «ohne Vorbedingungen», betonte Putin vor Journalisten in Moskau. «Diejenigen, die wirklich Frieden wollen, können nicht dagegen sein.» Auf die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging Putin nicht direkt ein.
Der Kremlchef kündigte ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den heutigen Sonntag an. Er hoffe, dass Erdogan seine Bereitschaft bestätigen werde, zu einer Friedenslösung im Konflikt mit der Ukraine beizutragen. Der türkische Präsident hatte sein Land in der Vergangenheit als idealen Ort für mögliche Friedensverhandlungen bezeichnet. Aus Kiew gab es in der Nacht zunächst keine Reaktion auf Putins Gegenvorschlag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mit westlicher Rückendeckung von Moskau gefordert, eine 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen von Montag an umzusetzen. Andernfalls solle es neue Sanktionen geben.
Putin warf der ukrainischen Seite wiederum vor, mehrere Anläufe für eine Feuerpause sabotiert zu haben. Gleichzeitig schloss er eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe, die von ihm um den 9. Mai herum ausgerufen worden war, nicht komplett aus. Diese Waffenruhe war um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) ausgelaufen.
Kremlsprecher: Waffenruhe ist vorbei
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte laut der russischen Staatsagentur Tass indes, dass die dreitägige Waffenruhe nicht mehr gelte. «Natürlich ist sie vorbei», sagte Peskow demnach. Es habe von der Gegenseite zahlreiche Verletzungen der Vereinbarungen gegeben und somit «keine ernsthafte Feuerpause».
Beide Kriegsparteien hatten sich auch nach Beginn der einseitig verkündeten Waffenruhe am Donnerstag gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Selenskyj warf Putin vor, die Feuerpause der vergangenen Tage nur vorgetäuscht zu haben, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ungestört feiern zu können. «Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter», sagte der Staatschef bei einem Treffen der aus verbündeten Staaten bestehenden «Koalition der Willigen» in Kiew.
Merz nach Treffen in Kiew hoffnungsvoll
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk waren am Samstag nach Kiew gereist, um Russland von dort aus ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufzufordern. Merz zeigte sich zunächst hoffnungsvoll. Im ZDF sagte er: «Dies ist die grösste diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.»
Russlands Nachbarland verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen Putins Angriffskrieg. Auch in der Nacht zum Sonntag gab es erneut Berichte über Drohnenangriffe im Kriegsgebiet.
Russland nennt Bedingungen für Waffenruhe
Russland hatte von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. «Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben», sagte Kremlsprecher Peskow im Interview des US-Senders ABC.
Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre «totale Mobilmachung» fortzusetzen, zusätzliche Truppen an die Front zu bringen, neue Soldaten auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, behauptete er. «Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?» Russland komme selbst gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte Peskow.
Beide Kriegsparteien bezichtigen sich immer wieder gegenseitig, kein echtes Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen zu haben.
Kreml reagiert gelassen auf Sanktionsdrohung
Russland reagierte gelassen auf die Drohung des Westens mit Sanktionen für den Fall, dass Moskau der Feuerpause nicht zustimmt. Man werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmassnahmen gewöhnt, sagte Peskow dem russischen Staatsfernsehen. «Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden», sagte er. «Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.»
Die EU und die USA haben Russland bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land die wirtschaftliche Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft aber eine Robustheit, die so nicht erwartet wurde. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgrossmacht nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen.
